Shadaiks IrrelevanziaBeiträge aus den letzten Tagen des Spätmittelalters

Werbung ist ja sowieso eine Welt für sich und jene im Internet bietet oft besonders elaborate Beispiele für Absurdität. Die Anzeige, die den Test auf Rot-Grün-Blindheit für eine IQ-Frage hält, dürfte jeder schonmal gesehen haben und ist immer wieder ein großer Lacher für jeden, der das Wort “Medizin” auch nur unfallfrei aussprechen kann.

Gut, das Fernsehen erzählt uns, dass unser Verdauungssystem auf Activia angewiesen ist, weil sonst die lustigen gelben Kügelchen in unserem Bauch den Darmausgang nicht finden. Aber im Bio-Unterricht haben sie uns ja auch einzureden versucht, Menstruation sei nicht blau.

Nur: In traditioneller Print- und TV-Werbung versucht man noch, uns Sachen einzureden. Etwa, indem man Jogurt, der Blähungen auslöst als “aktiviert den Darm” verkauft und damit den Verkaufsschlager des frühen 21. Jahrhunderts schafft (kein Witz, was dachtet ihr, was Actimel ist?).

Internetwerbung ist dagegen viel lustiger, wenn sie eben nicht versucht, uns Bullshit zu verkaufen. Beispiel gefällig?:

Ich hätte es ja mit einer Burka vervollkommnet, aber im Grunde ist es schon in seiner Ursprungsform komisch genug.

Axolotl. Hat die Natur eigentlich jemals ein niedlicheres Amphibium erschaffen als das Axolotl?
Da ich schonmal ein Axolotl gesehen habe, dessen hintere Hälfte das Mittagessen einer Schildkröte geworden war, habe ich auch eine ungefähre Vorstellung davon, wie Axolotl Roadkill aussieht. Hauptsächlich ein kleiner Haufen zermanschter Organe. Niedlicher zermanschter Organe.

Womit mir schonmal klar ist, wieso der gleichnamige Roman (Niedlicher zermanschte Organe Axolotl Roadkill) so heisst. denn es entspricht ziemlich genau dem, was mit ihm passiert.
Aber nacheinander, in Phasen:

1. Axolotl

Süß, oder?
Also: Es kommt eine junge Autorin und schreibt ein Buch. Dieses Buch ist pseudointellektueller Müll genau das, was die Feuilletons gerne sehen, wenn sie sich nicht grade ein völlig bescheuertes Wort als Eigenbezeichnung ausdenken (ernsthaft, war “Literatur” nicht gut genug?). Also etwas, was bei der breiten leserschaft kaum weitere beachtung verdient, denn seien wir mal ehrlich: Die meisten in den Feuille… auf den Literaturseiten gut besprochenen Werke sind irrelevanter, gekünstelter Kram, den eh nur Literaturstudenten lesen. Sie sind der Grund für den schlechten Ruf der Literatur in Deutschland.
Aber nunja: Das Buch wird also hochgefeiert, verkauft sich (im Normalfall ungelsen) in die Regale der Möchtegern-Gebildeten und bekommt ein-zwei bedeutend genannte Preise.
So läuft der Hochliteratur-Teil des Buchverlagswesens.
Dass die Autorin erst 17 ist und dennoch gestelzt gebildet und hochnasig angeberisch kryptisch-intellektuell zu schreiben vermag, verhilft ihr zu etwas mehr Hype als normalerweise. dennoch gilt: Niemand ausserhalb der Literaturseiten beachtet sie und wenn doch, dann eher negativ (siehe jene wenigen Kritiken auf amazon.de, die älter sind als der Kopier-Skandal).

2. Noch ein Axolotl

Doch zur Rettung eilt da auch schon der Skandal!
Das Axolotl Buch ist nämlich ein Klon Plagiat! Zack, schon hat man einen Skandal, der die Presse und Blogosphäre durchzieht, das Buch bekannt macht und es auf Platz 1 der Verkaufscharts katapultiert.
Und jeder deutschsprachige Blogger des Planeten, mich offensichtlich eingeschlossen, macht den Scheiss mit.
Ja, so funktioniert Marketing – mit Skandalen macht man Kohle.
Das Buch wird ein Hit, die Autorin reich und die Zeitungen können plötzlich die Rolle wechseln und opportunistisch die Kopiererei verteidigen, die sie sonst so verurteilen, sobald es um ihre eigenen Texte geht. Was aber ehrlicher ist in einer Zeit, in der Tageszeitungen zu 95% aus abgeschriebenen Agenturmeldungen und Pressemitteilungen bestehen.
Und die Blogger dürfen mal wieder so richtig tief ins besserwisserische Klohaus ihrer eigenen Existenz greifen und Dinge sagen wie “War doch klar, das hätte eine 17-jährige nie schreiben können!” Das allerdings offenbart mehr über Menschenbild und Vorurteile der Schreiber als über 17-jährige – eine 17-jährige kann theoretisch über so ziemlich alles schreiben, über das auch eine (sagen wir mal) 34-jährige schreiben kann. Ausser vielleicht das Ausfüllen von Steuererklärungen. Wieso auch nicht?
Mir unterdessen wird klar, dass ich da grade den wohl selbstreferenziellsten Absatz meines Lebens geschrieben habe, weil ich grade besserwisserisch über besserwissende Besserwisser herziehe.
Für die Blogger ist es aber auch ein interessanter Lesermagnet und so ergibt sich eine positive Rückkopplung dergestalt:
Skandal zieht Leser an -> Skandal wird publik -> Publiker Skandal zieht noch mehr Leser an -> Skandal wird noch publiker
Das nutzen Blogger dann teilweise in schon abstrus anmutenden beiträgen über die (bei großen Skandalen völlig normale, siehe Zensursula) plötzliche Vervokabularisierung des Namens der Autorin, bei denen mein Linguistikstudium nur mit hängenden Kopf zu schniefen anfängt.

3. Plattgefahrene Grottenolme
Nein, kein Bild diesmal.
Das Ende der Geschichte bleibt abzuwarten. Einige erwarten eine Revolution unserer Ideen vom Urheberrehct, andere das Ende der Karriere von Helene Hegemann.
Naja – das Thema wird zum Jahresende niemanden mehr interessieren und wenn Hegemanns Karriere enden sollten, dann wegen ihres literarischen Niveaus. Wahrscheinlicher ist aber, dass “Such das Plagiat” bei ihren Romanen eine Art Volkssport (naja, Feuilletonistensport) wird. Und das Buch selbst ist dabei unter die Räder gekommen und liegt jetzt als besagter Organhaufen auf dem Seziertisch in der schule – was bei einem Buch das beste ist, was ihm passierne kann, verkaufstechnisch gesprochen.
Wenn Helene hegemann indes marketingtechnisch so gut ist, wie es aktuell scheint, kann ihr das dann aber egal sein, weil sie mit den Millionenauflagen von Axolotl Roadkill reich genug ist, alles zu schreiben, was sie will. Wobei, das wiederum ist oft eine Voraussetzung für das Verfassen von Büchern, die tatsächlich gut sind.
Als Beispiel für die letzte These: Ich halte Die Blechtrommel für Grass’ mit Abstand schlechtesten Roman – aber er hat den Weg freigemacht für den Rest von Grass’ Werk. Den halte ich zwar auch nicht für gut, aber immerhin für um Längen besser als sein skandalträchtiges Debüt.

PS: Technisch gesehen sind Axolotl Tigersalamander, keine Grottenolme. Aber Grottenolme sind ihnen optisch ähnlicher und haben einen viel lustigeren Namen als Tigersalamander. Versucht mal, “Olm” zu sagen, ohne dabei völlig bescheuert auszusehen.
PPS: Okay, das muss noch:

So, weil grade unglaublich viel Scheisse über den Winter 2010 und den Winter allgemein gelabert wird, hier ein FAQ zum Thema. Und wer’s deutsch will: Eine WAS (Wichtige-Antworten-Sammlung):

Widerspricht der härteste Winter seit Jahrzehnten nicht dem Klimwandel?
Nein. Wieso sollte er?
Ein kalter Winter macht noch keinen Trend und vor allem gibt es noch drei weitere Jahreszeiten (hier im Rheinland sogar vier), die alle wieder wärmer sein können als üblich. Der Durchschnitt fürs Gesamtjahr kann immer noch deutlich über den Vorjahren liegen.
Das ist nicht mal weiter ungewöhnlich: Wir haben es dieses Jahr bereits mit dem dritten überdurchschnittlich kalten Winter am Niederrhein zu tun – trotzdem war die Gesamttemperatur in alle drei letzten Jahren überdurchschnittlich hoch. Ein kalter Winter macht noch kein kaltes Jahr.
Wobei die Häufung kalter Winter zunehmend zum Trend zu werden scheint – die härteren kontinentalen Winter sind also möglicherweise Folge des Klimawandels, die globale Erwärmung führt zu extremeren Temperaturschwankungen auch nach unten.
Davon ab hat Wetter auch nur bedingt etwas mit dem Klima zu tun – weltweit betrachtet ist es aktuell zu warm, selbst wenn die nördlichen Kontinente bibbern.

Wieso sind die Deutschen keine richtigen Winter gewöhnt?
Na, lassen wir gerne verbal den Schwanz raushängen? Bitte wieder einpacken, ist eher unangenehm.
Tatsache ist, dass ein solch harter Winter auch in Deutschland nicht normal ist. Geschweige denn am Niederrhein. Die Menschen sind nicht daran gewöhnt, wiel sie einen solchen Winter bisher noch gar nicht erlebt haben.
Herrgott, selbst ich trage inzwischen eine Jacke und ein Unterhemd – und ich bin dafür bekannt, nur im T-Shirt durch Schneestürme zu laufen (nein, wirklich, fragen Sie Leute, die mich länger kennen). Und ich sage Ihnen: Ja, es ist gottverdammt nochmal kalt!
Jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ein Stubenhocker, der die letzten Tage gar nicht draussen war oder einfach nur ein Großmaul.

Wieso reicht das Salz nicht?
Dazu lasse ich eine Bekannte aus dem Allgäu zu Wort kommen, die die Streupraxis in Norddeutschland beobachten konnte:

Ihr kippt das Zeug direkt auf den Schnee? Ohne vorher zu räumen? Kein Wunder, dass euch das Salz ausgeht!”

Denn dadurch müssen wir mehr Schnee wegschmelzen, wozu mehr Salz benötigt wird. Würden wir den Schnee erstmal zur Seite räumen, würde eine dünnere Streuung reichen.

Sind die kälteren Winter wirklich ein Trend?
3 Jahre hintereinander sind ungefähr die Grenze, an der man einen Trend konstatieren kann, sicher ist es dann aber noch nicht, sicher kann man nach 5 Jahren sein.
Wobei ich die Situation 2006 nicht kenne. Da war ich auch selbst nicht in Deutschland, kann aber berichten, dass es ziemliche Verwirrung ausgelöst hat, als es im Februar in San Francisco für ein-zwei Stunden zu Schneefall kam. Sowas kennt man dort nur aus den Bergen am östlichen Horizont, wo man zum Skifahren hinfährt. Ich persönlich habe also schon 4 ungewöhnlich kalte Winter hintereinander erlebt.
Vor 2006 weiss ich nur, dass die Winter relativ warm waren. Wäre interessant mal zu schauen, ob sie bereits langsam kälter wurden, bevor sie den Temperaturdurchschnitt zu unterschreiten begannen.

Wird bei Bedarf ergänzt

Die Deutsche Bahn zu beobachten wird ja grade von Tag zu Tag interessanter.

Angefangen hat alles mit der fahrplanänderung im dezember. Wir erinnenr uns: Wenige Tage bevor die Linie RE13 Hamm-Venlo mit neuen Wagen fahren sollte, wurden diese plötzlich nicht mehr zugelassen.
“Änderungen in den bestimmungen” – ja nee, is klar.
Die Ersatzleistung kommt jetzt freundlicherweise von der Deutschen Bahn, die sich jetzt wahrscheinlich – na huch – freut, auf der beliebten Strecke durch den Niederrhein in die Niederlande doch noch Geld verdienen zu können. Nicht, dass ich hier was andeuten wollte.

Immerhin funktioniert das: Offenbar hat die Bahn denn 2009 gleich eine Milliarde € Gewinn gemacht.
Zwei Tage später hören wir, dass der Ausbau des Bahnverkehrs in Nordrhein-Westfalen möglicherweise erstmal auf Eis liegt. Wegen Finanzierungslücken. Das ist schonmal sehr seltsam.

Und was darf ich heute lesen? Na, ratet mal!
Die Bahn expandiert nach Polen.
Ich fühle mich leicht verarscht.

Die Mär von den 100 Wörtern für Schnee bei den Eskimos ist ebenso altbekannt wie falsch.
Dennoch gibt es solche Phänomene natürlich: Dschungelbewohner werden wohl kaum ein Wort für Schnee haben. Und auf einer subtileren Ebene gibt es noch die ideellen Konzepte, die es nur in einer Sprache gibt und die nur dort einen Begriff gefunden haben.
Ein schönes beispiel liefert uns das Deutsche.

Gigantomanie.
Ironischerweise ein griechischer begriff, taucht er in der Gesellschaft erstmals in der Besprechung Albert Speers auf, etwas später auch Adolf Hitlers. Er hat sich weltweit verbreiten können, aber so richtig populär wurde er nie. “Gigantomania” bringt auf Google ein gemisch an Sprachen hervor mit vielleicht 100 Treffern pro Sprache, der französische versuch géantomanie bringt es auf genau ein Ergebnis.
Es ist ein typisch deutscher Begriff, eben zur Distanzierung von den Nazis. Dass Speer lediglich – wie praktisch jeder Architekt, der was auf sich hält – sämtliche Möglichkeiten auszunutzen gedachte, die ihm Hitler zur Verfügung stellt und dass sein Werk architektonisch durchaus bedeutend und interessant war (hübsch find ich es auch nicht, aber das ist ein reines Geschmacksurteil), fällt dabei unter den Tisch.
Und ist auch der Grund, warum der Begriff ein Deutscher blieb – anderswo gilt das, was wir als Gigantomanie bezeichnen, als normal. Wer Geld und Macht hat, zeigt es. New York, San Francisco, Kazakhstan, Moskau, Peking, Kuala Lumpur, Dubai. Herrgott, selbst die deutschen Bankenmetropolen Düsseldorf und Frankfurt.

Der letzte Auswuchs solcher Geißelei von Normalität (der Begriff “Neiddebatte” echot mir aus dem Hinterkopf) ist eine Äusserung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger:

Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint.

Was genau sie hier überhaupt mit “Gigantomanie” meint, bleibt aussen vor.
Sie stört halt, dass Google sehr schnell wächst und neue Produkte einführt. Warum sie das nicht tun sollten, weiss allein Frau Leutheuser-Schnarrenberger Ihre weitere Kritik bezieht sich auf Googles fragwürdige Datensammlung (wobei da auch viel übertrieben wird) und rechtliche Konflikte.
Es geht nämlich gar nicht um Gigantomanie, sondern nur noch um ein Reizwort – der Begriff ist endgültig entwertet und ein reines Codewort für “ich mag die nicht” geworden.

Und so endet die Kariere eines seltsamen deutschen Begriffs: Von einem Begriff für Hitlers tatsächlich seltsame Faszination an großen Dingen (die in Europa bis 1945 aber normal war) über ein halbwegs gerechtfertigtes Wort für symbolisches Repräsentationsstreben hin zu einem inhaltleeren Neidbegriff.

Ein interessantes Merkmal noch am Schluss: “Gigantomanie” war immer ein Neidbegriff, der zwischendurch aber wenigstens mal Inhalt hatte. Als gigantoman bezeichnet man im allgemeinen nämlich nur den Bau von Statussymbolen, die durch die Bedeutung des Projektes oder die Macht des Bauherrn tatsächlich gerechtfertigt sind.
Sind sie dies nicht, spricht man von Überheblichkeit, Maßlosigkeit oder Hybris.

Ja, es ist kalt. Und es schneit. Und ich finde ein aktuelles Satellitenbild nur von Großbritannien.
Und dem Golfstrom geht es auch nicht so gut.

Das Katastrophenamt warnt gar vor Glatteis auf den Straßen – wo auch immer das mangels flüssigem Wasser herkommen soll. Sehr genial ist bei denen auch die Warnung, dass bei Stromausfällen das Bargeld knapp werden könnte. Sicherlich die größte Sorge in solch einem Fall, wo man doch ohne Strom an den Kassen so toll einkaufen kann.
Ja, es herrscht Panik in Deutschland. Endlich mal wieder, die Schweinegrippe war panikmäßig ja eher eine Fehlzündung.
Umgekehrt meldet man freudestrahlend, dass die Dächer der Sporthallen die “Schneelast” aushalten – bei wohlgemerkt grade mal 2-3 Zentimetern Schnee. Im Dezember waren es 15-20 Zentimeter.

Das ist immerhin bessere Informationspolitik als bei der in Mönchengladbach für das Streuen zuständigen GEM, von der am Dienstag morgen in der Rheinischen Post zu lesen ist, sie habe noch genug Salz, nur um dann am Mittwoch den Streusalznotstand zu verkünden – der wohlgemerkt bereits seit Montag bestand, als angefangen wurde, nach Notfallplan zu streuen – auch wenn das erst am Donnerstag in der Zeitung stand.
Unterdessen freut man sich dort jetzt, dass man auch mit Sand und Split streuen kann – dadurch schmilzt zwar nix weg, aber zumindest wird es nicht glatt. Was die GEM aber auf den Trichter bringt, Split und Sand stünden “unbegrenzt” zur Verfügung, wüsste ich doch gerne. Bewahren die beides in bodenlosen Silos auf?
Kein Wunder, dass denen das Salz ausgeht, wenn die mit Vokabeln wie “grenzenlos” um sich werfen.
Verwunderung erfuhr ich dagegen aus Bayern, wo man doch sehr über uns Nordlichter verwirrt ist – wieso wir das Salz auf den Schnee kippten, ohne vorher mit der Schaufel zu räumen, fragt man aus den Bergen. Ziemlich berechtigte Frage, so braucht man mehr Salz und erzeugt mehr Matschepampe. Es ging da zwar um Niedersachsen, aber bei uns in NRW ist das ja genauso.

Und trotz allem: Nein, das ist nicht das Ende der Welt. Der Golfstrom wird wieder zurückkehren, sobald sich der Schmelzwasserabfluss aus der Arktis in ein-zwei Wochen normalisiert. Dann gibt es wieder normales Nieselwetter.
Und der Sommer wird mal wieder einer der zehn wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Vielleicht gibt es wegen dem strengen Winter etwas weniger Insekten, Lurche und Papageien.
Aber ja, es dürfte mit zunehmendem Klimawandel nach und nach normal werden, dass die Winter etwas strenger sind, weil der Golfstrom ab und an mal abbricht. Richtet euch die nächsten Winter einfach drauf ein. Und fahrt nicht so viel Auto, das gibt nur Schlitterpartien und noch mehr Klimawandel.

Diese Woche etwas später, dafür aber auch vollständiger – neben den Bundestagspetitionen der Woche haben wir auch noch eine wichtige separate Petition, die ich gleich vorab stellen möchte:

Islamaustritt als Asylgrund

Die „Abkehr vom Islam“ soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der „Kritischen Islamkonferenz“ gestartet wurde.

In einigen Staaten gelten für die Abkehr vom Islam drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe. Ich kenne selbst ein paar Leute, denen im Iran aufgrund dieses “Straftatbestandes” die Todesstrafe droht.
Hier ist ein Umdenken der Asylbehörden dringend nötig.

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Und damit nun zu den wöchentlichen Bundestagspetitionen:

Koppelung von Diäten an Durchschnittseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.

Na das ist doch mal ein schöner Ansatz. Ich würde selbst ja noch einen Schritt weiter gehen und eine Koppelung am Nettogehalt vorschlagen.
Dann würde plötzlich eine ganz andere Politik gemacht…

Förderung des Schienenverkehrs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Darüber wäre im Rahmen der Bestrebungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen definitiv nachzudenken.

Rückkehr Selbstständiger in die GKV

Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert
waren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell
bedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.

Das klingt in der Tat nach einer großen Lücke, die dringend zu schließen ist.

GKV-Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.

Und nochmal was zur GKV. Angestelte kriegen das schon, Selbstständige nicht.

Heizkostenerstattung nicht aufs ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.

Ich bin jede Woche aufs neue erstaunt, was es bei ALG II alles für Regelungen gibt. Hier ist wieder so eine.
Liebe Bundesregierung: Wenn ihr schon Steuergeschenke machen wollt…

Zuverdienstgrenze auf 400 €

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ————

Wo wir schon beim ALG II sind: 400 € sind der Betrag, bis zu dem ein Job steuer- und abgabenfrei sein kann – wenn dieser Betrag dort zugestanden wird, sollte er auch bei Arbeitslosen als Zuverdienst zugestanden werden – sonst wird es auch schwer, überhaupt zuzuverdienen, ohne gleich zu viel zu bekommen.

Nichtanrechnung von Minijob auf ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.

Selbes Ziel, anderer Weg – spannend!

KV-Gleichstellung von Minijobbern und Arbeitslosen

1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)

Und damit hätten wir die Wochenthemen ALG II und GKV elegant verbunden – klar, wenn die Arbeitslosen schon einen ganzen Minijob zuverdienen dürfen, müssen sie auch in allen Beitragsfragen mit diesen gleichgestellt werden.

Autobahnüberholverbot bis 80 km/

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)

Ja, die Elefantenrennen auf den Autobahnen kann man ruhig abschaffen. Wobei man das meinetwegen auf zweispurige Bahnen beschränken kann, bei breiteren bleibt ja ein Streifen für die anderen Fahrzeuge offen.

Keine Wehrdienstverkürzung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.

In der Tat ist die Verkürzung dermaßen groß, dass man den Wehrdienst dann auch gleich abschaffen kann.
Sorgen um den Zivildienst mache ich mir allerdings im Gegensatz zu den meisten nicht – dann werden halt wieder mehr Leute eingezogen, momentan ist dies ja nur ein relativ kleiner Anteil aller eigentlich Wehrpflichtigen.

Erste-Hilfe-Kurs für Autofahrer alle 2 Jahre

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.

Okay, diesem Thema stehe ich als Autofreier komplett unbedarft gegenüber. Keine Ahnung, ob das irgendwie sinnvoll ist. Ist vor allem ziemlich häufig, alle zwei Jahre ein Kurs.

Ermäßigter Steuersatz auf Mineralwasser

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.

Ich mag mich irren, aber ist der Steuersatz auf Mineral- und Tafelwasser nicht ohnehin ermäßigt, da es sich um ein Nahrungsmittel handelt?

PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.

Das wird einige jetzt überraschen, aber da halt ich nix von – das führt nur zu Protesten und dazu, dass “die Ökos” dann wieder als Sündenböcke herhalten dürfen. Nee, danke.
Ich wäre eher dafür, sämtliche Kfz-relevante Steuern auf den Treibstoff umzulegen.

Gesetzentwürfe nur von der Regierung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.

Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.

Die Intention ist gut, aber das Vorhaben würde die Möglichkeiten der Entwicklung direkter Demokratie schwächen, da so auch Volksbegehren keine Gesetzesvorschläge machen könnten.
Gut, das können sie jetzt auch nicht (mit Ausnahme einer neuen Verfassung), aber das sollte man nicht zusätzlich verfestigen.

Lenkzeitenregelung für Schwerlastbegleitfahrer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.

Schwierig – das würde den ohnehin nicht geringen Organisationsaufwand nochmal ein ganzes Stück hochsetzen und die Bürokratie vergrößern.
Davon abgesehen, dass plötzlich überall Fahrtenschreiber nachinstalliert werden müssten.

Steuerliche Absetzbarkeit von Familienbesuchen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.

Das wiederum fällt in den Bereichen “eindeutig zu viel des Guten”.

Bessere bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … Schwarzarbeit besser bekämpfen

Wie man hier im Internet zu sagen pflegt: wtf? So knapp reichlich überflüssige Petition.

Privatisierung der Arbeitsvermittlung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.

Oha, da will jemand die FDP ausFDPen – erfolgreich, wie es den Anschein hat.

Zinsen auf die Körperschaftssteuer

Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.

Also nee, Jungs. Die Körperschaftssteuer zur Finanzvorsorgeeinrichtung umzumünzen, das hättet ihr wohl gerne.

Versicherungspflicht für Fahrräder

Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.

Sogar Versicherung und Fahrzeugpapiere!
Ich empfinde das bei Fahrrädern alles als etwas unpraktikabel, da man ein Fahrrad eher mal verleiht als ein Auto und bei Fahrrädern auch wesentlich mehr Eigenbauten vorkommen bzw. wesentlich öfter Umbauten vorgenommen werden als bei Autos.

Hypo Real Estat zur KdÖR

Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben – ohne spekulatives Geld – erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).

Okay, keine Ahnung, wem das was bringen würde. Kennt sich hier jemand mit Banken aus?

Eine Pressemitteilung des Anwalts des “Täters”, der sich nun in Gefangenschaft umgebracht hat und die meines Erachtens jeder gelesen haben sollte:

Der Selbstmord eines jungen Mannes und die Mär von einem Datenklau
Presseerklärung vom 03.11.2009

Seit zwei Wochen berichten die Medien über einen angeblichen Datenklau auf den Plattformen „SchülerVZ“, „MeinVZ“ und „StudiVZ“. Danach soll ein 20-jähriger Mann über zwei Millionen Daten aus Profilen der Nutzer herunter geladen und so „Datenklau“ begangen haben.

Als Strafverteidiger dieses jungen Mannes (hier „Daniel“ genannt), der am letzten Samstag in der Untersuchungshaft Selbstmord begangen hat, sehe ich mich veranlasst, der offensichtlich auf einer unzureichenden Quelle basierenden, sachlich falschen und unvollständigen Berichterstattung entgegenzutreten.

Das, was umgangssprachlich als „Datenklau“ bezeichnet wird, ist im Strafgesetzbuch als Ausspähen von Daten unter Strafe gestellt (§ 202a StGB). Ein solcher „Datenklau“ liegt im Falle von Daniel jedoch nicht vor. Ein Ausspähen von Daten im strafrechtlichen Sinn ist nur dann gegeben, wenn die Daten besonders gesichert sind und sie sich ein Unbefugter durch Überwindung der Zugangssicherung verschafft.

Die hier relevanten Daten waren von den Nutzern selbst, offen einsehbar für jedermann ins Netz gestellt und in keiner Weise verschlüsselt worden. Das ist vergleichbar mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten in einem Telefonbuch. Es liegt auf der Hand, dass Daten, die frei einsehbar für jedermann veröffentlicht werden, von einem Dritten nicht ausgespäht werden können.

Deshalb leitete die Staatsanwaltschaft auch kein Ermittlungsverfahren nach § 202 a StGB ein. Die diesbezügliche Medienberichterstattung ist insoweit sachlich falsch.

Vielmehr ermittelte die Staatsanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt einer versuchten Erpressung.

Danach soll Daniel von dem die Plattform betreibenden Unternehmen eine Zahlung von 80.000 € gefordert oder andernfalls die Veröffentlichung der Daten im Netz 
angedroht haben.

Jedoch gibt es seitens der Verteidigung Hinweise darauf, dass eine Erpressung nicht versucht wurde. Vor der Bezifferung eines Betrages durch Daniel soll ein unbeziffertes Zahlungsangebot durch Mitarbeiter des Unternehmens gemacht worden sein. Wenn dem so gewesen ist, lag Zahlungsbereitschaft seitens des Unternehmens vor, die folglich nicht mit einer Drohung erzwungen werden musste. Ein Freispruch wäre im Falle eines Strafverfahrens durchaus zu erwarten gewesen.

Die Medienberichterstattung hat sich sehr einseitig und fast ausschließlich mit dem „Datenklau“ beschäftigt. Der Mensch Daniel und seine wirklichen Motive beim Programmieren eines Crawlers spielten keine Rolle. Ich habe ihn im Bereich IT als 
außerordentlich begabten jungen Mann kennen gelernt, der beim Programmieren und Anwenden dieses Crawlers seine Fähigkeiten austestete, aber ohne jeden 
kriminellen Hintergrund handelte.

In der Berichterstattung haben sich die Medien kaum mit der Rolle des die Plattform betreibenden Unternehmens beschäftigt.

Aus Sicht der Strafverteidigung stellen sich hier Fragen, die Gegenstand der Beweisaufnahme im Strafverfahren geworden wären. So etwa die Frage, ob das Unternehmen Daniel ein Schweigegeld angeboten hat, um das Aufdecken von „Sicherheitslücken“ der Plattform in der Öffentlichkeit verhindern zu können.

Für ein Unternehmen, das den Usern eine solche Plattform kostenlos zur Verfügung stellt und sich vor allem über die Werbung auf der Plattform finanziert, sind die User das Kapital. Sinkt die Zahl der User, etwa durch negative Berichterstattung in den Medien, sinken auch die Werbeeinnahmen.

Ich bedauere zutiefst, dass Daniel aus dem Leben gegangen ist. Keine Lebenssituation ist ein solcher Schritt wert.

Gemeinsam mit ihm hatte ich für eine Verfahrensbeendigung und seine Zukunft als Datenexperte kämpfen wollen. Ich hätte ihn mir als anerkanntes Mitglied unserer 
Gesellschaft in einem Job als Programmierer von Sicherheitsprogrammen gut 
vorstellen können.

Ulrich Dost
Rechtsanwalt

Ich unterstelle hier zwei Dinge:
1. Wenn ein Anwalt sowas schreibt, weiss er, was er tut
2. Die ganze Geschichte klingt so wesentlich logischer als das, was uns die Betreiber des VZ bisher boten (Ein Spion, der frei zugängliche Daten zusammenstellt will diese an ein Ausland verkaufen, in dem diese Daten ebenso frei zugänglich sind und verlangt Geld, damit er das nicht tut – das ergibt nicht den geringsten Sinn)

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie GEZ und GEMA immer wieder schubweise zum Thema werden – praktisch gleichzeitig tauchen ale paar Wochen drei-vier neue meldungen zu den diversen Gebühreneinziehern und der Welt der Urheber- und Verwertungsrechte auf.
So auch diesmal. Dabei ist die am weitesten verbreitete Meldung, dass unter den Musikpiraten auch die besten Kunden der Plattenindustrie zu finden sind, eher nur interessant als wirklich bemerkenswert.

Nein, Bemerkungen haben sich mal wieder die GEZ und die GEMA verdient.

Fangen wir einfach mal mit der GEMA an, das ist schneller erledigt.
Die GEZ hat es offenbar immer noch nicht kapiert und konnte sich mit YouTube nicht einigen. Weswegen es von YouTube jetzt statt wenig halt gar kein geld gibt – dafür aber auch keine Musik für deutsche Nutzer.
Die GEMA kommt nach Jahrzehnten nicht mehr aus der Idee heraus, dass jede Verwendung von Musik zu bezahlen ist – und zwar zu einheitlichen Konditionen, unabhängig von der tatsächlich existierenden Einnahmeseite.
Diese Politik der Kundenreduzierung wäre verständlich, wären Einkünfte im direkten Sinne der von ihr vertreten Künstler. Für die Musik ist es aber wesentlich besser, weit verbreitet zu werden, wodurch dann der Absatz bezahlter Angebote (vor allem Konzerte) erhöht wird.
Aber das hatte ich, glaube ich, schonmal ausgeführt, also lass ich das jetzt.

Und dann ist da die GEZ. Das ist die Institution, die die GEZ-Gebühr einzieht, die aber nicht so genannt werden darf, weil es die Rundfunkempfangsgebühr ist, die von der GEZ eingezogen wird.
Nun ist es also so, dass die GEZ-Geb die Gebühr, die aber nicht so genannt werden darf, weil es die Rundfunkempfangsgebühr ist, die von der GEZ eingezogen wird (GdansgwdwedRidvdGew) mal wieder diskutiert wird.
Niemand wird dabei überrascht sien, dass die GdansgwdwedRidvdGew dabei natürlich wieder erhöht werden soll – jede andere Option wäre ja auch ein Bruch mit 60 Jahren Rundfunkgeschichte. Oh, und ganz nebenbei soll sie jetzt jeder zahlen müssen, ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Das ist zwar de facto schon jetzt so, seit man die letzten Widerständler mit der Computer-GdansgwdwedRidvdGew einfängt, aber nunja.
Dabei fiel mir beim Lesen des verlinkten Artikels eine interessante Alternative auf: Die Grundversorgung.

Fraglos liefern die Öfentlich-Rechtlichen Sender heute große Mengen an Programm, die nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen und Kultur gezählt werdne können – von der Lindenstraße (GZSZ für ein älteres Publikum) über Volksmusik (bzw. zuviel davon) bis zu unverschämten Kopien von (niveaulos-schlechten) Erfolgsformaten der Privaten.
Die GdansgwdwedRidvdGew aber dient der Grundversorgung – was also, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft nur den Anteil ihres Programms daraus finanzieren dürften, der der Grundversorgung dient (Nachrichten, Dokumentationen, Kunst u.ä.). Und damit die Sender nicht kurzerhand alles zur Grundversorgung erklären (unverschämt genug sind ARD/ZDF dafür) erlaubt man ihnen, für alle Sendungen ausserhalb der Grundversorgung auch die selben Bedingungen wie sie die Privaten für ihr gesamtes Programm haben – Werbeunterbrechungen, Splitscreen, alles was Kohle bringt.
In der Anfangsphase wären einige Auseinandersetzungen zu erwarten, bei denen Gerichte dann genauer definieren, was Grundversorgung ist und was nicht. Aber dann wäre ein Weg gefunden: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten jenes Programm, welches sie wie Privatsender produzieren auch als solche vermarkten während sie einen Pflichtanteil an Grundversorgungsprogramm führen müssten.
Somit wäre die Grundversorgung gewährleistet, die Sender hätten eine gute Einkommensquelle (und dürften bei ihren Privatinhalten auch ihren für öffentlich finanzierte Anstalten seltsamen Einschaltquotenfetischismus ausleben) und die Gebühren könnten sinken (Grundversorgung ist wesentlich billiger als – sagen wir mal – Fernsehspielfilme à la Der Seewolf, die auch im Privatfernsehen problemlos möglich wären).

Die Werbegenehmigung à la Privatsender wäre zugleich die einzige Option, den ÖRs diesen Wechsel schmackhaft zu machen – denn die wollen offensichtlich so viel Geld haben, wie irgend möglich – und so wenig ausgeben wie irgend möglich.
Dafür aber bräuchten wir kein öffentlich-rechtliches Fernsehen. Das machen schon die RTL-Gruppe und ProSieben.Sat1 Media. Und Nachrichten haben die auch.