Shadaiks IrrelevanziaBeiträge aus den letzten Tagen des Spätmittelalters

Ich will ja zu jedem Ratszug hier veröffentlichen, was ich zur jeweils letzten Sitzung zu sagen habe oder für berichtenswert halte. Das klappt bisher nicht immer, aber ich hoffe, mich zu verbessern. Vielleicht komm ich ja irgendwann mal wieder auf die Rate, regelmäßig jeden Freitag einen Bericht zu schreiben (meine Regularia leiden in letzter Zeit eh), wie zu seligen AStA-Zeiten.
Nun, zwei Sitzungen gab es in den letzten Tagen, bei denen ich bei war.

Sportausschuss
Da bin ich eigentlich gar nicht, bin aber kurzfristig für eines unserer Mitglieder eingesprungen (letztes Mal bin ich dort für unser anderes Mitglied eingesprungen, so langsam werd ich da Festausstattung).
Die wichtigste Entscheidung war jene, ob es Sportvereinen in Zukunft ermöglicht werden soll, in der Prioritätenliste für Reparaturen an städtischen Sportanlagen vorzurücken, wenn sie mindestens 25% der Kosten selbst stellen. Dies war bereits zweimal durch die Verwaltung so gemacht worden und die Ampel will nun eine klare Regelung für solche Vorgänge.
Letzten Endes haben wir der Regelung zugestimmt, wenn die letztendliche Entscheidung beim Rat liegt und Eigenleistungen grundsätzlich angerechnet werden. Dabei konnte ich dafür sorgen, dass Eigenleistungen nicht nur in Einzelfällen anrechenbar sind, um den vereinen eine größere Planungssicherheit zu geben. Dies ist vor allem für die kleinen Vereine wichtig, die bei dem Antrag etwas schlechter dastehen als die größeren, weil sie das Geld nicht so leicht aufbringen können (allerdings haben sie ja auch meist billigere Anlagen mit weniger Sanierungskosten).
Nicht gefallen hat mir die Aussage, ein Antrag zu den Sportanlagen der Stadt meine “automatisch” nur Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes, als die CDU diese Einschränkung forderte. Zwar gab sich die CDU mit dieser Aussage zufrieden und ließ ihre Forderung nicht in den Antragstext einfließen, mir gefällt abe rnicht, dass eine Mitgliedschaft im Stadtsportbund in MG offenbar als selbstverständliche Voraussetzung dafür gilt, in Politik und Verwaltung ernstgenommen zu werden.

Die MarketingGesellschaft MG (MGMG) stellte ihr Konzept zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 vor, zu deren Spielorten auch MG gehört. Insgesamt wenig kreative Ideen, dafür aber penetrant häufige Präsentation des Logos für MG als Spielort.
Die CDU hatte noch einen Antrag zur “Stärkung der Eigenverantwortung des Stadtsportbundes Mönchengladbach”, den sie auch pressewirksam präsentierte. Mir persönlich kommt die Überschrift zynisch vor, geht es doch darum zu untersuchen, wie man dem Stadtsportbund mehr Kosten auflasten kann. Zudem hielt ich den Antrag, auch wenn er auf den ersten Blick so aussah nicht für einen Prüfauftrag, da er so ausgelegt werden kann, dass die Verwaltung ermächtigt wird, zum Zweck der Kostenreduzierung direkt Verträge auszuhandeln.

Den Rest finde ich jetzt nicht so interessant: Es gab einen Bericht über die Bäder, das Tennenspielfeld Schlachthofstraße wird saniert, ebenso der Hallenboden in Mülfort.

Umweltausschuss
Und damit kommen wir zu meinem “Heimspiel” im Umweltausschuss. das ist übrigens die erste Fußballmetapher, die ich seit Beginn der Fußball-WM der Herren über meine Finger oder Lippen habe kommen lassen – irgendwann musste es ja passieren.

Nunja, hier gab es quasi nur Berichte, aber mit denen konnte man durchaus arbeiten.
Interessant fand ich persönlich den Bericht über die Luftqualität. Hier ging es vor allem um die Friedrich-Ebert-Straße, für die die Stadt nun ein Konzept gegen Feinstaub entwickeln muss. Die Stadt macht es sich leicht und hofft auf eine Entlastung durch die ohnehin beabsichtigten Umbauten in der Straßenführung in Rheydt.
Das Land indes verpflichtet die Stadt zwar zur Lösung des Feinstaubproblems, stellt aber keine Messstation auf, die den Erfolg der Maßnahmen messen könnte – leicht schizophren und ganz sicher nicht zielführend.
Und das nächste Problem bahnt sich ja bereits an: Der Braunkohletagebau Garzweiler II rückt direkt an Wanlo heran und bringt Staub mit sich. Die Verwaltung sagte auf meine Nachfrage immerhin zu, die Feinstaubentwicklung durch den Tagebau im Auge zu behalten. Das Problem für die Wanloer wird allerdings wohl mehr der ordinäre Staub als der Feinstaub sein.

Der Kanadagänse wird sich die Jägerschaft im normalen Jagdbetrieb annehmen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz berichteten. Es gab eine Übersicht zum Bodenzustand in nicht besiedelten Gebieten, der bis auf natürliche Arsenvorkommen um die Niers nördlich Giesenkirchen und Blei im Hardter Wald (das sich wegen zu saurem Bodens dort ansammelt) gut aussieht.

Insgesamt
Zwei wenig aufregende Sitzungen mit vielen Berichten. Die sich nähernde Sommerpause und die Zeit, die die Haushaltsbesprechungen in Anspruch nehmen, machen sich bemerkbar.
Im Hintergrund wird derzeit viel gearbeitet, soviel kann ich verraten. An der Oberfläche aber ist es noch ruhig.

Würden Medientheoretiker sich mal nach Gladbach ausrichten, könnten sie derzeit eine Geschichte voller interessanter Prozesse sehen. Es geht um die Biogasanlage bei Wanlo: Wie die NVV da immer nur stückchenweise mit den Daten rausrückt und dadurch die Angst an der Anlage immer weiter schürt, ist ein Spekakel. Andererseits aber auch, wie Informationen aus dritter Hand zu Nachrichten werden.

Konzentrieren wir uns jetzt einmal auf die Dienstreise des Umweltausschusses der Stadt Mönchengladbach zu einer baugleichen ähnlichen anderen Biogasanlage in Wassenberg, die laut NVV angeblich baugleich sein sollte.
Zunächst stand die verständliche Befürchtung im Raum, dies würde eine reine Werbeveranstaltung der NVV werden, wie sie die NVV schonmal gebracht hat, als sie (auf meine Bitte) das Projekt im Umweltausschuss vorstellte und dies dann zu einer sinnlosen Werbeveranstaltung namens “Innovative NVV” machte, auf die wir hätten verzichten können.
Nun dürfte der NVV inzwischen durch den angemeldeten Beratungsbedarf zur Gründung der Trägerfirma der Anlage klar geworden sein: So einfach kommt sie nicht am Umweltausschuss und den Grünen vorbei.
Das führte dann dazu, dass die Reise nicht annähernd so sinnlos war, wie etwa die Aktion Durchblick MG befürchtet hatte. denn durch die Anlage führte Rainer Sender, der viele durchaus relevante und interessante Informationen preisgeben konnte.

Nun muss man natürlich sehr konzentriert zuhören und den Kontext behalten.
So sagte Sender etwa, man wolle in Wanlo eine zweite Straße errichten [Produktionsstraße, nicht Lieferweg], in der mit “anderen Substraten” experimentiert würde. Damit bezog er sich auf Grünschnitt, Gras und ähnliche Grünabfälle, welche die normale Maisanlage nicht verarbeiten kann.
Das wurde dann mehrfach verkürzt und nur das “experimentieren” blieb übrig – zack glaubten einige Leute, sie wären “Versuchskaninchen”, was dann zu einer mE unsäglichen PM der Linken führte, die von “Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Wanlo” sprach (vermutlich ist Methan aus Gras nach linker Linker Überzeugung explosiver als Methan aus Mais) – nunja, es ist eben Wahlkampf.
Was hier passiert ist, ist folgendes: Die Verfasserin des Artikels kürzt die Informationen auf das nötige Maß zurück, ein paar Leser nehmen es in dieser verkürzten Form auf und die Verküzung entwickelt dann wieder ein Eigenleben. Und da die Linke bei der Veranstaltung nicht dabei war, weil sie es für eine “Werbetour” hielt (was es dann aber nicht wurde, auch wenn die Befürchtung verständlich war), muss sie sich auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand verlassen.

Andere Informationen sind nicht minder interessant: So stimmen etwa 90% aller Zahlen nicht, die zu dem Thema umhergeschmissen wurden.
Denn die Anlage bei Wanlo soll etwa doppelt so groß werden wie jene in Wassenberg. Das bedeutet: Es werden (rechnerisch) nicht 1600, sondern gut 3000 Haushalte versorgt. Es bedeutet aber auch: Es kommen nicht 1000 Lieferfahrten zusammen, sondern gut 2000 – und somit sind sämtliche beschwichtigenden Verkehrsgutachten der NVV für die Tonne.
Die Anzahl der Fahrten in der Maisernte-Saison ist allerdings abhängig davon, welchen Anteil die Mais/Gülle-Anlage und welchen die Anlage für sonstige Substrate ausmacht – nur wie auch immer, die von der NVV angegebene Zahl an Anfahrten ist auf jeden Fall zu niedrig angesetzt.

Das alles macht zwei Dinge deutlich:
1. Die NVV beschwichtigt offenbar, um die Anlage genehmigt zu bekommen
2. Die Wanloer sind unterdessen wütend genug, auf jedes Reizwort aufzuspringen

Das schadet beiden Seiten: Die NVV schadet mit ihrem unehrlichen Vorgehen ihrem ohnehin angeknacksten Ansehen, die Wanloer verwässern ihr stärkstes Argument (die Verkehrsbelastung) durch unsinnige Nebenschauplätze.
Denn an tatsächlichen Problemen gibt es lokal nur eines: Wie sorgt man dafür, dass der Lieferverkehr in die Anlage (Mais/Gülle) und aus der Anlage (verdelte Gülle) nicht durch den Ort geht? Diese Frage ist wichtig und berechtigt und wenn die nicht hieb- und stichfest beantwortet wird, ist die Anlage an diesem Standort ein Fehler.
Es gibt noch ein paar andere Punkte, aber die sind (abgesehen von der Grundsatzfrage, ob man solche Anlagen überhaupt will) vergleichsweise einfach zu klären.

Übrigens nochmal zum Trip: Ich bin zu der Anlage inzwischen skeptischer eingestellt. Das liegt einerseits an der Art und Weise, wie die NVV versucht, die Entscheidung dazu an den Fachausschüssen vorbeizuschleusen; andererseits aber auch an dieser Dienstreise, bei der einige Widersprüche zu den bisheirgen Behauptungen der NVV klar wurden.
Und eben auch daran, dass die Verkehrsfrage immer noch nicht annähernd geklärt wurde. Was die NVV zu dieser bisher vorgelegt hat, ist einfach nur Müll.

Jetzt probier ich mal was aus: Die Fakten der Ratssitzung immer im Vitusportal (diesen Ratszug hier), meine persönlichen Eindrücke im persönlichen Blog. Und hoffentlich ab nächstem Ratszug im Vitusportal auch ein Kommentar von anderer Seite, daran arbeite ich noch.

Gleich zu Anfang: Es war eine miese Sitzung, voll mit Unterbrechungen, viel zu langen Wortbeiträgen und an einem Punkt ekelhaftem Geschacher. Und eine Sternstunde der Altlasten.

Aber fangen wir mit etwas positivem an, das bietet sich schon wegen der Chronologie an: Andreas Wurff wurde ins Amt des Technischen beigeordneten vereidigt. Alleridngs war es auch die erste Vereidigung diese Ratsperiode, hinter die ein “So wahr mir Gott helfe” angefügt wurde.
Mal abgesehen von dem grundsätzlichen Problem religiöser Eidesformeln in Einrichtungen eines säkularen Staates drückt das in dne Ohren eines Atheisten wie mir genau das Gegenteil von dem aus, was es eigentlich ausdrücken soll – Gott hilft ja nicht, also ist es nicht wahr, dass Gott ihm hilft. Und wenn der Rest des Eides ebenso wahr ist, müsste man die Eidesformel eigentlich übersetzen mit: “April, April!”
Naja, die Vereidigung (in diesem Fall gilt zum Glück) trotzdem als gültig.

Eine angekündigt ellenlange Rede des Kämmerers gab es zum Haushalt der Stadt – die Lage ist desaströs genug, dass ein FDP-Kämmerer eine (leichte) Gewerbesteuererhöhung vorschlägt.
Normalerweise muss man immer Vergleiche heranziehen, um die Haushaltslage von MG zu beschreiben. Jetzt kann man einfach diese Tatsache zitieren – immerhin. Insgesamt sieht es so aus: Je nachdem, was wir machen, sind wir 2015, 2016 oder 2017 pleite. Es ist einiges gefragt, um das zu vermeiden – und ohne Einsatz von Land und Bund wird es nicht gehen.

Kommen wir zum Punkt mit der längsten Geschichte: Die Schließung der Katholischen Grundschule Waldhausener Höhe.
Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) bestand weiterhin darauf, seine Gesetzesauslegung als den Text des Gesetzes auszugeben und zu behaupten, die Führung eines Klassenzugs mit 15 Kindern sei nur in Dörfern möglich, nicht in Innenstadtlagen. Nur ist es inzwischen leider eh egal, die 17 angemeldeten Kinder sind schon weg, die Schule ist verloren, Schulleitung und Dezernent haben gemeinsam Fakten geschaffen und so (mal wieder) Politik an der Politik vorbei gemacht.

Das wurde in der nächsten großen Diskussion noch deutlicher: Rechtsdezernent Schmitz (CDU) begann hier zu erläutern, warum die Veränderungssperre eines Grundstücks, die den Umzug eines Aldi-Marktes verhindern soll, ohne rechtliche Folgen beschlossen werden könnte.
Dies jedoch auf eine Art, die genau diese Nichtstrafbarkeit aufheben konnte – er erklärte gleichzeitig, wir könnten nur belangt werden, wenn wir wissentlich der Stadt schaden (Schadenersatzforderungen) und führte mögliche Folgen so aus, dass der Rat wissentlich werden konnte.
Zum Glück wurde dann noch ein Schreiben von Aldi zitiert, das durchblicken ließ, dass Aldi keine Schadenersatzansprüche geltend machen würde, wenn sie bis zum 7. Juli eine Baugenehmigung erhalten. Also hatten wir grund zu der Annahme, dass der Stadt durch die Entscheidung kein Schaden entsteht. Somit kann die Stadt nun mit Aldi verhandeln und eventuell einen besseren Standort finden, der nicht die bestehenden Innenstadtkonzepte für Einkaufsgebiete zerschießt.
Dennoch kann man nur sagen: Es war beängstigend, wie der Rat hier (bewusst oder unbewusst) fast in die Ecke gedrängt worden wäre. CDU und FWG konnten mit ihrem Versuch, den Aldi dort zu etablieren, einen deutlichen Fortschritt machen. Und fast hätten sie einen Dammbruch zur Abschaffung des gültigen Einzelhandelskonzeptes geschafft.
Sowas darf nicht nochmal passieren.

Überraschenderweise keine große Diskussion gab es zur vierspurigen Erweiterung der Korschenbroicher Straße. Die eigentlich überflüssige Verbreiterung, die nur eine neue Rennstrecke in der Stadt schafft, wurde mit dem Argument der Landesförderung durchgeboxt – obwohl die Stadt wahrscheinlich immer noch 1,6 Millionen Euro zuzahlen muss.
Es würde ja halbwegs Sinn machen, gäbe es ein Innenstadtgebiet, in das die Straße führen würde. Gibt es aber nicht und bevor wir nicht eine Millionenstadt werden (das dürfte noch dauern) macht dieses auch nicht den geringsten Sinn – wer soll denn in der projektierten City-Ost einkaufen gehen? Die Tauben und Amseln?

Immerhin: Eicken kriegt etwa einen halben Kilometer neue Radwege und die Umgestaltung des rheydter Marktplatzes wird in Angriff genommen.
Auch wenn ich persönlich den Marktplatz so verbesserungswürdig nicht finde – die hässlichen und meist leerstehenden Geschäftspavillons müssten endlich weg, das wär’s aber auch schon.
Naja…

Eine der interessantesten, wenn nicht die interessanteste Nachricht des gestrigen Tages war der Zeitplan für die anstehenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus: Ab 1. März sollen sie rollen, wenn alle Genehmigungen kommen. Davon ist auszugehen, so lange schwarz-gelb NRW regiert.

Das Datum hat allerdings eine Relevanz, die offenbar noch gar nicht aufgefallen ist: Der 1. März 2011 liegt in der Woche vor Karneval, also genau der Zeit, an der selbst der behäbigste Rheinländer sich zu so etwas wie Protestkultur hinreissen lässt.
Mein Vorschlag also: Lasst uns einen Anti-Atom-Wagen für Karneval 2011 bauen. Mit Atom-Süßigkeiten als Wurfmaterial.

Mal ehrlich: Daraus eine Fruchtgummiform zu machen
ist nun wirklich unglaublich einfach

Der Wagen fährt dann ab dem 1. März umher, besucht die Protestveranstaltungen und ein paar Tage später lässt er sich auf den großen Karnevalszügen blicken. Dazu muss man anmerken, dass diese an drei hintereinander liegenden Tagen statt finden, das sollte doch machbar sein, bei allen drei dabei zu sein.
Der Wagen hätte dann diesen Tourplan:

3.-5. März 2011 – Durchfahrt von Jülich nach Neuss, grob entlang der Bahnstrecke
6. März 2011 – Kappessontagszug in Neuss
7. März 2011 – Rosenmontagszug in Düsseldorf
8. März 2011 – Veilchendienstagszug in Mönchengladbach

Problem bei der Sache sind natürlich die Kosten – die für den Wagen kenn ich nicht, dürften aber der geringere Teil sein. Wurfmaterial und Verpflegung der Wagenbesatzung (bei Fahrt über mehrere Tage, Ehrenämtler vorausgesetzt) sind da schon wichtiger – ich gehe über den Daumen gepeilt von 10.000 € für alles zusammen aus.

Mein Vorschlag: Nach dem Landtagswahlkampf setzt sich ein Bündnis von Vereinen und Parteien aus dem betroffenen Gebiet zusammen, um das ganze durchzusprechen.
Nicht vor dem Wahlkampf, das sollte nicht durch politische Querelen kaputt gemacht werden, bevor es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Aber ich fang schonmal an, Leute zusammenzutrommeln.
Wer Interesse hat, aber bis Montag noch keine eMail von mir, der möge sich bei mir melden. Mail-Adresse für eMails (und Postanschrift für Briefbomben) finden sich im Impressum.

PS: Ja, ich hab’s persönlich nicht so mit Karneval. Also, so gar nicht.
Aber hier passt einfach alles so gut zusammen und mehr Leute auf einen Schlag mit einer Botschaft zu erreichen als auf einem Zug wird schwer.
PPS: Ja, das ist absichtlich keine ausschließlich grüne Sache. Dieses Thema wirkt besser, wenn sich ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen dahinterstellt. (Ausserdem ist es teuer )

Das ist Andreas Wurff, der grüne Kandidat und aussichtsreichste Bewerber für das Amt des baudezernenten in Mönchengladbach.

Am Montag durften sich die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und FDP und am Dienstag jene der Linken von dem Mann überzeugen. Das Echo bisher ist aus dem gesamten politischen Spektrum erfreulich positiv.
Der Mann hat Erfahrungen aus einer Vielzahl von Kommunen (Dresden am einen, Nagold bei Calw am anderen Ende der Größentabelle) und seine inhaltlichen Ansätze überzeugen durch Realismus gepaart mit dem klaren Wilen, hier gute Arbeit abzuliefern indem er Mönchengladbach verbessert. Er hat einige wunde Punkte benannt und auch einige konkrete Herausforderungen der kommenden Jahre wie die Auflösung des Widerspruchs zwischen Stadtbegrünung und Baudichteerhöhung benannt.
Für mich persönlich ist erfreulich, dass er meine Ansicht vorsichtig mitträgt, dass es erstrebenswert (meines Erachtens sogar notwendig) sei, den Innenstädte von Rheydt und Alt-Gladbach deutlich verschiedene Profile zu verleihen. Auch wenn meine Formulierung, zwei identische Innenstädte fräßen sich langfristig weiterhin gegenseitig auf, in der SPD-Fraktion für Aufruhr gesorgt hat. Auch meine Nachfrage zum Dresdner Brückenstreit beantwortete er durchaus kompetent und ehrlich gesagt auch in meinem Sinne. Das andere große Dresdner Thema, der Verkauf der WOBA sah er wesentlich positiver als ich, aber es wäre auch beunruhigend (und langweilig), wäre er in allem mit mir einer Meinung.

Ein unsicheres Gefühl bleibt im Hinterkopf, ob er nicht eventuell das erzählt, was das jeweilige Publikum gerne hören will. Das kann positiv sein, wenn sich das so ausdrückt, dass er ein Talent hat, auch kontroverse Themen zu “verkaufen”. Muss es aber nicht.
Nun hat aber die Findungskommission schon wesentlich länger mit ihm reden können als ich und ich vertraue dieser, womit auch Wurff von mir erstmal einen ordentlichen Vertrauensvorschuss erhält.

Unterdessen versucht die RP, Wurff als Konservativen hinzustellen.
Nachdem der Hinweis auf sein Amt in Nagold aus dem entsprechenden Artikel wieder verschwunden ist (er war dort ausgerechnet unter dem bisher einzigen SPD-OB Rainer Prewo 1. Bürgermeister) gilt seine Arbeit in Dresden unter einer CDU-OB immer noch. Dass er bereits 5 Jahre vor deren Wahl das Amt antrat und jetzt aus diesem entschwindet, scheint der RP nicht weiter aufzufallen. Wobei, die Mehrheitsverhältnisse im rat waren zu der Zeit auch verwirrend mit etlichen Fraktionen und Stimmengleichheit zwischen schwarz-gelb und rot-rot-grün (2004-2009 je 26 Sitze).

Nein, ich bin mir ziemlich siche,r hier keinen Konservativen vor mir zu haben. Vielmehr einen Arbeiter – nicht klassentechnisch, sondern vom Arbeitsverständnis her: er bleibt weitgehend unideologisch und macht seinen Job so gut er kann.
Das wiederum ist meines Erachtens genau das, was dieses Dezernat in Mönchengladbach braucht – jemanden, der sich nicht in ideologischen Grabenkämpfen bzw. Schnellschüssen verrennt.

Die gestrige Sitzung des Umweltausschusses war eher unspektakulär. Beachtlich einzig, dass der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Leinenzwangs auf den Hundefreilaufflächen sechsmal das Wort “Ordnung” enthielt – in der Überschrift.

Und dann war da noch die NVV. Die trat unter dem Stichwort “Innovative NVV” als großer Klimaretter auf, das relativierte sich jedoch mit der Zeit.
Die Liste der Vorhaben klingt für eine einzige Stadt auf einmal schonmal nicht schlecht: Ausbau der Windenergie, die vieldiskutierte Biogasanlage Güdderath/Wanlo, sparsame Busse, Tiefengeothermie, Ausbau der Photovoltaik um 40%, sogar Nutzung der Wärme des Abwassers in Kanal-Wärmetauschern sind in Planung, Vorbereitung oder Bau.
Interessant auch, dass die NVV den Trend zur Dezentralisieurng mitzumachen scheint. So erprobt man derzeit etwa zwei Tankstellen für Erdgasautos am Heimanschluss.

Bei genauerer Betrachtung muss man einiges wieder abziehen: Die vorgestellte Wetterstation Rheindahlen hat mit dem Thema ganz einfach nichts zu tun und einige vorgestellte Projekte werden nicht von der NVV, sondern von Beteiligungen wie den Grevenbroicher Stadtwerken durchgeführt. Auch die von der NVV aufgeführten 812 kWp Photovoltaikanlagen beziehen sich auf die NVV selber mitsamt ihrer Tochterunternehmen – also MG und den gesamten Kreis Heinsberg.
Andere Zahlen machen den niedrigen Maßstab, mit dem man arbeitet besonders deutlich: Mittelfristig will die NVV einen Anteil der regenerativen Energien (Bereich Stromerzeugung) von 16-17% erreichen – das ist nur knapp über dem aktuellen Bundesschnitt. Derzeit produziert die NVV zwischen 2 und 3% ihrer Energie nachhaltig. Es wird nicht besser, wenn man den Bundesschnitt durch einen Verweis auf die besseren Bedingungen für Windenergie an der Nordseeküste fortzuargumentieren versucht.

Zwischen den Zeilen blitzte denn auch durch, was die NVV in die Innovation treibt – der Marktanteil der Erneuerbaren wächst und die Kunden wollen erneuerbare. Die NVV innoviert nicht, sie rennt verzweifelt dem Trend hinterher und wird vor lauter Todesangst erfindungsreich.
Je nach Umfrage will zwischen einem Viertel und der Hälfte der Deutschen auf einen Ökostromanbieter wechseln oder könnte sich dies zumindest vorstellen. Für ein Energieunternehmen, dessen Hauptrohstoff die Braunkohle des Mutterkonzerns RWE ist, eine astreine Horrormeldung.

Aber die NVV ist spät dran: Für ihre Verhältnisse sind 16-17% ambitioniert, immerhin ein Sprung von bis zu 500% des aktuellen Niveaus. Das wird nicht einfach.
Und so wird sie innovativ – im Rahmen ihrer eigenen, recht niedrig anzusetzenden, Maßstäbe.

Die Diskussion um den Schürenweg in Mönchengladbach ist ein Meisterstück in Sachen Absurdität. Offenbar will der zuständige Verwaltungsbereich hier keine Verbesserung, jedenfalls kann ich mir sonst keine Erklärung für die Verzweiflung vorstellen, mit der hier offenbar nach Argumenten gesucht wird.
Und dabei war ich nur bei zwei Sitzungen zum Thema überhaupt dabei.

Hier meine (vorläufigen) Top 5 der absurdesten Argumente und Vorgänge zum Thema Schürenweg:

5. Es geht nicht
Einfach nur drin, weil es fiel und so grundsätzlich immer albern ist.

4. Die Abstimmung
Es stand ja schon in der Zeitung: Die Opposition stimmte in der Bezirksvertretung Nord für den spontanen CDU-Antrag auf eine probeweise Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Straßenzug des Schürenwegs, die Ampel enthielt sich.
Zum Glück wusste die anwesende Interessengemeinschaft Schürenweg recht klar, was da los war: Die Ampel enthielt die einzige Partei, die sich klar gegen die IG stellte. Diese musste ihr Gesicht wahren und so kam es zu einer Enthaltung der Ampel.
Da aber alle anderen für den Antrag gestimmt hatten, war diese Enthaltung eine Zustimmung – denn so war er einstimmig (mit jeder Menge Enthaltungen) angenommen. Ja, wir schaffen es sogar, Anträge durchzubringen, ohne ihnen explizit zuzustimmen. Verdammt, sind wir gut .

3. Nur 2-3 Dezibel
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bringe eine Lärmminderung von nur 2-3 Dezibel, hieß es zuletzt.
Worauf aus dem Publikum der klare Zwischenruf kam “Das reicht uns doch schon!” – denn das ist nicht eben wenig, da Dezibel keine lineare Maßeinheit sind. Wir haben es hier fast mit einer Halbierung des Lärms zu tun. Hinzu kommt, dass uns bei anderen verkehrsberuhigungen immer erzählt wird, dass 2-3 dezibel Lärmminderung ein veritables Ziel seien – seltsam.

2. Neoliberale Theorie der Staudynamik
Gleich zu Anfang seines Berichts am vergangenen Mittwoch abend brachte Jörg Clages von der Stadtverwaltung ein… interessantes Argument.
Die Kapazitäten des Straßenzugs seien so gut wie ausgelastet und spätestens mit der Fertigstellung des Großkrankenhauses Franziskus würden diese erreicht. Es gibt auch Belastungsspitzen, die wohl einer zeitweisen Überlastung gleichkommen.
Doch nun kommt es: Die Probleme sollten sich in Zukunft stabil halten und nicht mehr weiter wachsen, weil – festhalten – die Kreuzungen nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen könnten und der sich daraus ergebende Stau abschreckende Wirkung habe, was einen weiteren Verkehrszuwachs verhindere.
Das ist doch mal ein kreativer Vorschlag zur Verkehrsregelung: Gezielter Verkehrskollaps zur Verkehrsreduzierung.
Auf meine Nachfrage, ob er dies ernst meinte, antwortete Clages auf der Sitzung der BV Nord nicht.

1. TomTom geht in die Politik
Der Spitzenreiter ist etwas älteren Datums und stammt bereits aus der letzten Sitzung der alten Bezirksvertretung Stadtmitte. Wir erinnern uns: Die Bezirke Stadtmitte und Hardt wurden im November zum Bezirk Nord zusammengelegt, daher der Namenswechsel.
Nun aber zur damaligen Aussage der Verwaltung. Es ging um ein Durchfahrtverbot für LKW auf dem Straßenzug.
Da durften wir (ich war damals noch Gast) uns tatsächlich anhören, dass dies aussichtslos sei, da die LKW ohnehin nach den Daten der Navigationsgeräte fuhren und die Hersteller solche Änderungen nicht ausreichend zeitnah, wenn überhaupt, in ihre Geräte einspeisten.
Merke: An fehlerhaften Navi-Daten sind nicht die Hersteller schuld, sondern jene, die einfach so unverschämterweise neue Verkehrsregelungen einführen. Nach der Herangehensweise kann man auch gleich den Bau neuer Straßen verbieten, schließlich sind die Navis-Hersteller nicht schnell genug, diese in ihre Karten aufzunehmen…

Im Englischen gibt es die wunderbare Formulierung “not in my backyard” (auch als ein Wort: Nimby) – nicht in meinem Hintergarten.
Gemeint sind Dinge, die denen man neutral oder gar positiv gegenüber steht, die man aber möglichst weit weg von sich selbst wissen will. Kraftwerke zählen dazu, Windräder besonders, Krankenhäuser, Sozialwohnungen, die Liste ist lang.

Diese Denkweise hat in Mönchengladbach eine lange Tradition, aktuell sehen wir sie bei der Biogasanlage Güdderath (dazu habe ich schon mehrfach geschrieben) und auch in der Donk, wo sie sogar wörtlich gilt.
Die S28, eine private S-Bahn-Linie, die aktuell von Kaarst nach Mettmann führt, möchte ihr Streckennetz im Westen (vorläufig) bis Viersen ausbauen.
Nun ist es so, dass die Stadt auf der dazu zu verwendenden Trasse Erlaubnisse verteilt und sogar selbst bebaut hat (eine Wasserstelle der NVV, wenn ich das richtig im Kopf habe). Das hätte sie zwar beides nie tun dürfen, liefert nun aber genug Motivation, gegen die Trasse zu sein. Ich gehe auf die Probleme nacheinander ein:

Anwohner
Die haben inzwischen Gärten auf der Bahntrasse errichtet, wofür sie auch Genehmigungen haben. Leider wurden diese von jemandem 8der Stadtverwaltung) ausgegeben, die dazu nie befugt war. das alleine gäbe schon grund zu Schadenersatzforderungen, wenn die Bahn den kommt – oder eventuell von Seiten der RegioBahn GmbH oder Deutsche Bahn AG, wenn durch diese illegale Bebauung der Schienenbau verhindert würde.
Aber die Anwohner wollen die Bahn auch nicht.
Verständlich, weil sich jetzt ihre Gärten im Weg befindne und sie nicht für die falschen Genehmigungen verantwortlich sind. Einige bringen aber auch vor, dass die Schienen “nur” 8 Meter hinter ihren Häusern vorbei liefen.
Jetzt mal abgesehen davon, dass 8 Meter so wenig nicht sind (zwischen meiner Hauswand und der Straße liegen nur 6 Meter und das ist schon relativ viel) – wer die eingesetzten Bahnen (Typ Bombardier Talent) kennt, weiss, dass eine Straße wesentlich lauter ist als jede mit diesen Wagen befahrene Bahntrasse.

NVV
Okay, die NVV hat auf der Straße gebaut.
Hätte sie mitten auf einer nicht entwidmeten Bahntrasse nicht tun dürfen, scheisse gelaufen.

Stadt
Hier ist der wichtigste Knackpunkt: Die Stadt fürchtet Kosten aus dem Bahnbetrieb.
Das ist angesichts der klammen Finanzlage ein valides Argument – alleridngs hat Mönchengladbach so wenig Anteil an der Strecke, dass da nicht viel zusammenkommen dürfte. Nun gut, Kleinvieh macht auch weiterhin Mist.
Aber: Mit dem Haltepunkt Neersen, direkt an der Stadtgrenze, hat die Bahn das Potenzial, den sterbenden Flughafen zu ersetzen (sie liefert Anschluss an Düsseldorf). Und wenn wir dort tatsächlich ein Gewerbegebiet einrichten wollen (das ist nicht beschlossen, aber meines Eindrucks die Tendenz bei diesem Thema, wobei wir Grüne natürlich die Trietbachaue schützen wollen), dann muss dieses auch erreichbar sein. Ein S-Bahn-Anschluss in direkter Nachbarschaft mit dem Haltepunkt Neersen wäre hier ein sehr positiver Aspekt, da er den zu erwartenden Pendelverkehr von Arbeitnehmern aus dem Bereich Kaarst/Neuss mildern kann.
Und das wiederum senkt Kosten.

Es ist aber auch klar anzumerken: Die Stadt kann die Strecke nicht einfach mit dem Verweis ablehnen, sie brächte Mönchengladbach nichts. Selbst wenn das stimmt, die Verantwortung der Stadt endet nicht an der Stadtgrenze.
Die auf weiter Flur größte Stadt hat auch die Verantwortung, positiv in ihrer Umgebung zu wirken und das Leben im gesamten Niederrhein zu verbessern und zu erleichtern. Und mittelbar profitiert Mönchengladbach dann davon, das größte Zentrum in einem florierenden Großraum Niederrhein zu sein. Man darf Vorteile nicht nur unmittelbar sehen – und ebensowenig darf man in Provinzialität versumpfen – vor allem nicht in einer Stadt dieser Größe und lokalen Bedeutung.
Ja, Mönchengladbach hat Schulden. Aber bis zum Ausbau der RegioBahn ist noch viel Zeit. Und bis dahin sollten wir ein klares Signal aussenden, das etwa wie folgt lautet:

Ja, MG ist für die Bahnstrecke, kann aber derzeit nicht zusagen, dafür Gelder zur Verfügung zu stellen

Soweit meine persönliche Meinung. Und ja, meinetwegen darf die S28 auch an meinem Vorgarten vorbeifahren – wäre nur eine überaus unwahrscheinliche Strecke, so mitten durch Dahl.

>
Bild von Skyscraper City geklaut

PS: Etwas grundsätzlicher zum Thema Bahnverkehr in MG habe ich Anfang Dezember etwas geschrieben.

Diesen Abend haben wir bei den Grünen in der internen Arbeitsgruppe Umwelt und im offenen Arbeitskreis Energie intensiv über die geplante Biogasanlage der NVV nahe Wanlo diskutiert.
Das Folgende stammt aus dieser Diskussion und ist aktuell nicht Beschlusslage der Grünen, sondern nur dieser Gruppen, die das an die Grüne Fraktion weitergeben, welche es dann in der Koalition durchsetzen soll. So, nun zurück zum Text:

Die faktenreiche Diskussion, an der auch Leute aus der Umgebung der Anlage beteiligt waren, war sehr konstruktiv und lief auf folgendes hinaus:

Grundsätzlich
Vieles zur grundsätzlichen Frage wurde bereits gesagt: Die Förderung regenerativer Energien liegt uns am Herzen und Biogas gehört da definitiv zu.
Nicht nur produziert die Biogasanlage Gas (als Energieträger) aus regenerativen Quellen, die produzierte Gülle deckt auch einen Großteil des Düngerbedarfs der bauern ab, die somit weniger Kunstdünger verwenden müssen, was ebenfalls die Umwelt schont. Anders als bisher vermutet stammt ein guter Teil des Maises, der dort vergoren werden soll auch aus Mönchengladbach (genannt wurden Rheindahlen, Holt und Schelsen) und kommt also auch der hiesigen Landwirtschaft zu Gute.
Wanlo ist bereits stark belastet, wer solche Anlagen aber kennt weiss, dass sie keine Belastung darstellen – zumal zwischen der Anlage und Wanlo eine Autobahn liegt, die nun wirklich wesentlich lauter, dreckiger und unansehnlicher ist als eine Biogasanlage.
Sehr wohl eine Belastung entsteht allerdings durch den Lieferverkehr, der daher so wenig wie möglich durch bebautes Gebiet führen sollte.

Forderungen
Wir stellen drei Forderungen an die Anlage:
1. Kein Genmais
Die Verträge mit den Zulieferern müssen klar den Anbau von genmanipuliertem Mais untersagen. Aktuell lässt dieser sich nach Aussage der NVV ohnehin nicht wirtschaftlich anbauen, für die Zukunft wollen wir aber eine fortgeltende vertragliche Verpflichtung gegen Gentechnik haben.
2. Lieferverkehr auf die Autobahn
Es muss sichergestellt sein, dass der Verkehr von und zu der Biogasanlage so weit wie möglich über die nahe Autobahn läuft und nicht durch die nahen Siedlungen Wanlo, Wickrathberg und Hochneukirch.
3. Ausgleichsentlastung für Wanlo
Bei der Vorstellung der Anlage in Wanlo letzte Woche (und später im Fernsehen) wurde die Forderung laut, die NVV solle zum Ausgeich für die weitere Belastung auch etwas für die Wanloer tun. Konkret wurde vorgeschlagen, den Marktplatz vom Busverkehr zu entlasten, indem man die dortige Bushaltestelle versetzt. Wir unterstützen diese Forderung der wanloer Bürger.

Die letzten Wochen im Twitter und jetzt auch in der Bloggerei kommt eine Diskussion über eine rats-Webcam auf. Wobei ich übrigens anders als Torben Schultz auf das “Web” bestehe, Ratscam könnte auch ein “rat scam” (english: Hinterlistige Abzocke) sein, was wir dann doch alle eher nicht wollen.

Das Problem mit der Ratswebcam ist, dass einige Ratsmitglieder offenbar auf den Datenschutz pochen. Was übrigens nicht funktioniert, weil gewählte Politiker Personen der Zeitgeschichte sind, für die eine grundsätzliche Abbildungserlaubnis besteht.
Also denkt man sich eine andere Ausrede aus: Man könne durch die Öffentlichkeit in seinen Entscheidungen unter Druck geraten. Ja, ernsthaft. Da fragt man sich dann doch, warum Ratssitzungen überhaupt öffentlich sind, es könnte ja plötzlich zuviel Publikum auftauchen. Und wieso sich Parlamente wie Land- und Bundestag sich daran nicht zu stören scheinen.

Ich zitier mich dazu einfach selber mal (aus einer Mail an Torben):

Das Vorgehen des Rates (und die Position des Landesdatenschutzbeauftragten) in dieser Frage finde ich [...] rechtlich zweifelhaft und davon abgesehen auch bürgerfeindlich.

Und albern: Wer bitte lässt sich denn in ein Gremium wählen um anschließend dafür zu sorgen, dass bloß keiner mitkriegt, das man dort auch anwesend ist? Was ist das Motiv dafür? Angst vorm Wähler?
Wer nicht den Arsch in der Hose hat, für die eigene politische Position (oder zumindest jene, die man im Rat vertritt) gradezustehen, hat im Rat nix verloren.

Das “rechtlich zweifelhaft” bezieht sich dabei auf §23 KunstUrhG, welches die Abbildung von Personen der Zeitgeschichte erlaubt.

Der tatsächlich rechtlich durchsetzbare Teil von der Beeinflussung durch Öffentlichkeit lässt tief blicken, ist aber rechtlich wohl in Ordnung. Gut, er ist Bullshit (Parlamente werden ja auch gefilmt), aber offenbar okay.
Als nächstes könnte man ja mal fragen, wie die das in Bonn hingekriegt haben, den Rat davon zu überzeugen (ich hab das bei den bonner Grünen schonmal gemacht). Bei der Stadt MG hört es sich so an, als müsste jedes einzelne Ratsmitglied der Übertragung zustimmen, was ich für unmöglich halte, weil quer durch alle Fraktionen Leute zu finden sind, die gegen eine solche Übertragung sind.

Ich seh das so: Interesse an Politik kann nur dann nachhaltig geweckt werden, wenn die Bürger Zugang zu Informationen haben, was die Politiker eigentlich machen. Die zwangsweise verkürzte Darstellung in der Presse ist dazu nicht geeignet und die Politiker, die aktiv in die Öffentlichkeit gehen, wenn mal nicht Wahlkampf ist sind rar.
Wer das aus zeitlichen Gründen nicht kann – verständlich.
Eine Ratswebcam kann das Problem zumindest etwas verringern und mehr Bürgernähe schaffen. Ausserdem sollte man die Anwesenheit von Fernsehsendern (zumindest CityVision) erlauben, damit diese auch sinnvoll berichten können, sind sie doch als Bildmedien auf Bild- und Tonmaterial angewiesen, das sie momentan nicht aufnehmen dürfen.

Momentan sitzen nur ein paar Presseleute mit Notizblöcken hinter dem Rat und ein paar Zuschauer in einem Balkon über dem Ratssaal. Also wie einst im 19. Jahrhundert.