Shadaiks IrrelevanziaBeiträge aus den letzten Tagen des Spätmittelalters

Alle Welt redet von der fehlenden Mehrheit einer Zweierkonstellation mit den Grünen. Dabei ist diese ein Scheinproblem und Deutschland könnte seine erste funktionierende Minderheitenregierung kriegen. Denn unteer dem aktuellen Parteienspektrum wäre eine rot-grüne Minderheit stabiler Politikgestalter.
Die Zweier-Optionen, ihre Vor- und Nachteile im Überblick
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Eine der interessantesten, wenn nicht die interessanteste Nachricht des gestrigen Tages war der Zeitplan für die anstehenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus: Ab 1. März sollen sie rollen, wenn alle Genehmigungen kommen. Davon ist auszugehen, so lange schwarz-gelb NRW regiert.

Das Datum hat allerdings eine Relevanz, die offenbar noch gar nicht aufgefallen ist: Der 1. März 2011 liegt in der Woche vor Karneval, also genau der Zeit, an der selbst der behäbigste Rheinländer sich zu so etwas wie Protestkultur hinreissen lässt.
Mein Vorschlag also: Lasst uns einen Anti-Atom-Wagen für Karneval 2011 bauen. Mit Atom-Süßigkeiten als Wurfmaterial.

Mal ehrlich: Daraus eine Fruchtgummiform zu machen
ist nun wirklich unglaublich einfach

Der Wagen fährt dann ab dem 1. März umher, besucht die Protestveranstaltungen und ein paar Tage später lässt er sich auf den großen Karnevalszügen blicken. Dazu muss man anmerken, dass diese an drei hintereinander liegenden Tagen statt finden, das sollte doch machbar sein, bei allen drei dabei zu sein.
Der Wagen hätte dann diesen Tourplan:

3.-5. März 2011 – Durchfahrt von Jülich nach Neuss, grob entlang der Bahnstrecke
6. März 2011 – Kappessontagszug in Neuss
7. März 2011 – Rosenmontagszug in Düsseldorf
8. März 2011 – Veilchendienstagszug in Mönchengladbach

Problem bei der Sache sind natürlich die Kosten – die für den Wagen kenn ich nicht, dürften aber der geringere Teil sein. Wurfmaterial und Verpflegung der Wagenbesatzung (bei Fahrt über mehrere Tage, Ehrenämtler vorausgesetzt) sind da schon wichtiger – ich gehe über den Daumen gepeilt von 10.000 € für alles zusammen aus.

Mein Vorschlag: Nach dem Landtagswahlkampf setzt sich ein Bündnis von Vereinen und Parteien aus dem betroffenen Gebiet zusammen, um das ganze durchzusprechen.
Nicht vor dem Wahlkampf, das sollte nicht durch politische Querelen kaputt gemacht werden, bevor es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Aber ich fang schonmal an, Leute zusammenzutrommeln.
Wer Interesse hat, aber bis Montag noch keine eMail von mir, der möge sich bei mir melden. Mail-Adresse für eMails (und Postanschrift für Briefbomben) finden sich im Impressum.

PS: Ja, ich hab’s persönlich nicht so mit Karneval. Also, so gar nicht.
Aber hier passt einfach alles so gut zusammen und mehr Leute auf einen Schlag mit einer Botschaft zu erreichen als auf einem Zug wird schwer.
PPS: Ja, das ist absichtlich keine ausschließlich grüne Sache. Dieses Thema wirkt besser, wenn sich ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen dahinterstellt. (Ausserdem ist es teuer )

Achja, das Saarland. Nunja, Jamaika im Saarland war eine Entscheidung der Grünen dort und so lange sie diese für sich behalten, soll es mir egal sein. Der Bundesvorstand mag das Bündnis ja auch nicht.
Anders sieht das offenbar leider NRW-Vorstand Arndt Klocke.

Der hält sich jetzt aktiv und gezielt eine Jamaika-Option ebenfalls offen. Nun ist das nicht das erste Mal, dass Arndt nach rechts schielt – bisher ging das aber im allgemeinen Rauschen der Pressekonferenzen unter.
Die oben verlinkte Rheinische Post hat seine letzten Aussagen richtig schön dramaturgisch zusammengestelt – da lass ich es mir nicht nehmen, diese in der selben dramaturgischen Reihenfolge genauer unter die Lupe zu nehmen:

In NRW halten sich die Grünen für die Landtagswahl im Jahr 2010 ein Jamaika-Bündnis allerdings offen. Grundsätzlich müssten Koalitionen mit allen demokratischen Parteien möglich sein, sagte Parteichef Arndt Klocke unserer Zeitung.

Zur Einleitung etwas leicht verdauliches, üblicher Politsprech nach einer Wahl oder während einer möglichen Koalitionsbildung.
Man spricht selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien etc. pp. das lässt natürlich völlig offen, was man ihnen dabei sagt und ist als inhaltsloser Satz jetzt nicht besonders auffällig oder schädlich – sonderlich hilfreich allerdings auch nicht.

“Entscheidend sind für uns Grüne die Inhalte.” Klocke erteilte gleichzeitig einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW eine Absage.

Und da kommen auch schon die dicken rhetorischen Knaller: Man weckt das Publikum mit einem schönen Paradoxon.
Klocke implizietr hier, man wollen grüne Sachthemen mit jenen Parteien durchsetzen, die diesen am stärksten widersprechen (also CDU und FDP) während die Linke, programmatisch unsere direkten Nachbarn, dazu ungeeignet sind.
Und damit kommen wir zum Schlusspunkt des rhetorisch-dramaturgischen Dreitaktes, Begründung und Schluss:

“Die Idee, Energiekonzerne zu verstaatlichen, ist rückwärtsgewandt und altbacken.” Mehr Klimaschutz sei nur in einer freien Marktwirtschaft möglich.

Okay, bitte die Augen nach oben bewegen und das Zitat nochmal lesen: Klimaschutz geht nur mit freier Marktwirtschaft.
Nochmal, weil’s so schön ist: Klimaschutz geht nur mit freier Marktwirtschaft.

Was für eine Verbaldiarrhöe.
Was zum Teufel macht denn bitte eine privatisierte Energiewirtschaft ökologisch? Und warum sollte in einer verstaatlichten Energiewirtschaft kein Klimaschutz möglich sein?
Im Gegenteil, grade in einer verstaatlichten (besser noch: vergesellschaftlichten) Energiewirtschaft lässt sich eine ökologische Wende wesentlich besser vollziehen als im jetzigen System, wo die Konzerne wie RWE sich mit aller Kraft dagegen stemmen, ihre Kraftwerksstruktur zu verbessern. Dieser Satz ist vollkommen widersinnig und unbegründet.

“So wie die Linkspartei jetzt programmatisch aufgestellt ist, ist Rot-Grün-Rot politisch tot.”

Merkt ihr’s?
Arndt Klocke ist der einzige mir bekannte Mensch, der nicht Rot-Rot-Grün, sondern Rot-Grün-Rot sagt. Weiss der Geier warum – ein kurzes Googlen bringt hervor, dass diese bezeichnung in Hessen verwendet wird, möglicherweise will er hier Erinnerungen hervorrufen. Aber dann würde er nur daran erinnern, wie die SPD sich durch vorschnelle Ausschließeritis ein Eigentor eingebrockt hat – woran Klocke jetzt offenbar in NRW in exakt der selben Form zu arbeiten versucht (das allein ist schon ein böses Eigentor).

Arndt Klockes größtes Problem scheint zu sein, dass er nicht gegen die Basis arbeiten kann. Denn auf seiner Webseite gibt er sich ganz handzahm:

Die Entscheidung im Saarland hat keine Signalwirkung auf andere Bundesländer, auch nicht für die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Wir GRÜNE NRW stellen aber fest, dass wir grundsätzlich mit allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprächsbereit sind. Ob die GRÜNEN NRW eine Koalitionsaussage treffen und welche, wird die Partei im Frühjahr 2010 entscheiden.

Da hat ihn wohl jemand zurückgepfiffen. Hoffentlich hat der- oder diejenige noch genug Spucke zum Weiterpfeifen.

Raum der Stille (AStA HHU)
Scheint ein lustiges Thema zu werden, welches auch den nächsten AStA noch beschäftigen dürfte.
Die Hochschule Niederrhein richtet derzeit einen solchen Raum ein und eröffnet ihn in etwa 2-3 Wochen. Sollten wir dann noch AStA sein (hängt davon ab, wie schnell die Koalitionsverhandlungen nach der heutigen Stimmauszählung enden), werden wir das sicher wahrnehmen, ansonsten übergeben wir das Projekt an den nächsten AStA.
Die regelung in Krefeld, den raum in den gebetszeiten der Muslime für diese zu sichern und en rest der zeit die Leute zu verpflichten, den raum allen zu öffnen, ist bei uns möglicherweise nicht gangbar, weil zumindest die katholische Kirche in diesem Fall auch exklusive Zeiten für sich fordert.
Dazu muss man aber sagen, dass der krefelder AStA wohl gut Stress hatte: Ähnlich wie bei uns gab/gibt es etliche inkompatible Forderungen der diversen Religionsgemeinschaften. Man ist dort froh, dass die Hochschulverwaltung dies komplett übernommen hat.

Demos (HHU/NRW)
Ich hatte ja schon ein wenig über die Bildungsstreikdemo berichtet. Leider war die Presseresonanz nicht sehr positiv, dort hat man sich auf die Kreuzungsbesetzung konzentriert, wobei die Berichterstattung durchaus übertrieben war. Schade fand ich an dieser demo übrigens, dass wir nicht zum Landtag gezogen sind.
Am Donnerstag gab es dann noch eine Demo gegen Tierversuche auf dem düsseldorfer Campus, an der etwa 50 leute teilnahmen. Die sehr (zu?) friedliche demo erregte mit einem Tonband eines jaulenden Hundes im Käfig, welcher in der Tierversuchsanstat der Uni abgeliefert werden sollte, Aufmerksamkeit auf dem Campus. Der AStA (in Form von hannah und mir) hatte sich kurzfristig entschieden, im Falle von Ärger mit der Polizei die Verantwortung zu übernehmen und die Demo so zu stützen. Es gab dann aber – trotz entsprechender Anzeichen – keinen weiteren Ärger mit den Uniformierten.

Wahlkampf campus:grün (HHU)
Wir selbst treten dieses Jahr zwar nicht an (auch andere Listen sind enorm geschwächt aus der Hauptwelle der Studienreform hervorgegangen), haben uns am Dienstag aber entschieden, unseren Koalitionspartner, die Fachschaftenliste, sowie unseren letztjährigen Listenpartner IUL durch eine Wahlempfehlung zu unterstützen.
Das wurde dann am Mittwoch plakatiert und ich hoffe, es hat was gebracht.

Go, Hamburg!

Auch in Hamburg kann man ab der nächsten Wahl in den Kommunen die Kandidatenreihenfolge der Listen als Wähler selbst bestimmen. In Zukunft hat jeder Wähler bei der Kommunalwahl fünf Stimmen.
Die Wahlzettel listen alle Listen mit Kandidaten, man kann seine Stimmen direkt auf 1 bis 5 Kandidaten verteilen, statt die ganze Liste ohne weiteren Einfluss auf die entsandten Kandidaten anzukreuzen.

Somit geschieht die Mandatsübergabe ähnlich wie schon an den Unis: Die Listen erhalten wie gehabt die Sitzzahl nach Stimmanteil, die Anspruchsreihenfolge der Kandidaten innerhalb der Liste geht wiederum nach den Stimmen, die jeder Kandidat auf sich vereinigen konnte. Das System wird immer wieder heftig diskutiert – und dann in der Regel eingeführt.
Es ist inzwischen bereits in allen Bundesländern ausser Berlin, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen eingeführt worden. Hausaufgabe bis zur Kommunalwahl 2013: Nordrhein-Westfalen aus dieser Nachzüglerliste streichen.

Na toll, da ist die Bildungsstreikdemo in Düsseldorf ein Riesending (3000 Teilnehmer laut Polizei) und wo bin ich? Natürlich im Kurs, weil ich meine Fehlstunden da schon voll hab.
Das hat irgendwie was komisches, ich weiss nur grade nicht, was.

Okay, weiss ich doch, ich will euch nur rhetorisch in Spannung versetzen (Na, klappt’s?)

Samstag auf der landesweiten Abschlussdemo in Düsseldorf bin ich natürlich dabei. Und ihr gefälligst auch!

Bologna-Diskussion im Grünen-Landesverband (Land NRW)
Wie erwähnt war ich bei der von Ruth Seidl organisierten Runde der nordrheinwestfälischen Grünen zu Gast.
ich selber konnte dort meine Argumentation gegen die Verschulung der Studiengänge anbringen, nachdem diese zuvor zweimal positiv erwähnt wurde: Ich halte die Verschulung für das größte Problem der Reform.
Sinn und Zweck eines Studiums ist die Förderung der selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit und Organisation. Ein schulartiger Unterricht mag zwar angenehmer sein, aber im Endeffekt lernen die Studierenden daraus nichts, was sie nicht ebensogut in Büchern nachlesen könnten. Dadurch verliert das Studium seinen wissenschaftlichen Anspruch.
Der ebenfalls anwesende Bochumer AStA-Vorstand samt SP-Präsident (auch Campusgrüne) brachte zudem vor, dass mit den neuen Abschlüssen zunehmend Akademiker in klassische Ausbildungsberufe drängten – und dabei Nichtakademiker aus diesen verdrängten.
Vor einigen Wochen merkte ich ähnlich an, dass diese Abwertung akademischer Abschlüsse sie in Konkurrenz zum klassischen Berufsausbildungssystem stellen und “normale” Schulabschlüsse zunehmend entwerten würde.

Umweltausschuss (Stadt MG)
Ich hab mir gestern abend mal die Sitzung des Umweltausschusses als Gast angeschaut. Gott, war das langweilig…
Da lernt man das studentische Chaos auf einer Sitzung des Studierendenparlaments richtig schätzen.
Immerhin hab ich jetzt einen ausreichenden Übersicht über die geplante Renaturierung der Niers und Nebenbäche.

Studierendenparlament (AStA HHU)
Da hab ich dagesessen und mir den Spass angeschaut. Leider hat der sonst so amüsante linke Rand gefehlt.
Das am längsten diskustierte Thema war der Antrag einer gruppe, bei der der erste Redebeitrag aus dem SP bereits klarstelte, dass sie gar keine Anträge stellen konnten (der Gruppe gehörten keine Studierenden der HHU an) – dennoch ging die Diskussion eine gute Stunde, bei der Frage, ob es sich um eine Sekte handelte begann es, bizzar zu werden. Als Beispiel etwa für die Unbedenklichkeit von Führerkult wurde der rassistische Esoteriker Rudolf Steiner genannt. Na herzlichen Glückwunsch.
Ganz davon abgesehen, dass es ohnehin niedlich ist, wenn Christen und Guru-Anhänger sich darüber streiten, was eine Sekte sei.

Gestern war im Landtag die Veranstaltung zum Thema “10 Jahre nach Bologna”, moderiert von Ruth Seidl.
Die Veranstaltung war durchaus interessant, und das in mehreren Punkten.

Zunächst einmal die Struktur: Mit Ulrich Welbers (Germanist an der Uni Düsseldorf), Armin Himmelrath (Journalist), Verena Schäffer (Studi an der Uni Düsseldorf und Sprecherin Grüne Jugend NRW) und Johannes Wildt (Hochschuldidakt von der TU Dortmund) waren vier Kritiker der Reform zugegen, auch wenn Wildt sich um eine neutral-deskriptive Position bemühte.
Dagegen war mit Peter Zerlakis von der Hochschulrektorenkonferenz genau ein Pro-Vertreter anwesend.
Man kann das auf den Veranstalter (Bündnis 90 / Die Grünen) schieben, aber da Ruth Seidl gleich zu Anfang klar sagte (zugab?), dass Bologna in Deutschland ein rot-grünes Projekt war, greift die Überlegung nicht. Und auch vor ein paar Wochen bei der Veranstaltung der Rheinischen Post war klar: Es ist einfach schwer, Freunde der Reform zu finden. Schon dort stellte sich der Arbeitgeberverreter überraschend kritisch zur Reform auf, auch wenn er sie grundsätzlich begrüßte.
Alerdings mischte sich auch Herr Gerland von der Uni ein, der in Düsseldorf zu den Organisatoren der Umstellung gehört. Was bei insgesamt 40 Leuten 2 Reformbefürworter ergab. Wobei letzterer allerdings auf meinen Einwand gegen die Verschulung ähnlich wie schon Prorektor von Alemann zeigte, dass er überhaupt nicht verstand, warum die Verschulung der Universitäten ein Problem sein soll.

Interessant auch eine Aussage von Welbers zum Hochschulfreiheitsgesetz:

Frei sind vor allem sechs Leute. Das ist das Rektorat

Insofern interessant, als der rektor immer argumentiert, er sei ja an die Vorschriften aus dem Landtag gebunden – zugleich aber der zuständige Minister Pinkwart sagt, die Hochschulen seien ja frei, er habe da keinen Einfluss. Dieses akdemopolitische Pingpong spielte Rektor Labisch mit Pinkwart und nun spielt es sein Nachfolger Piper mit noch gesteigerter Eloquenz (aber nachlassender Glaubwürdigkeit) weiter.

Und zu guter letzt war die Veranstaltung auch eine großartige Zitatequelle. Ich hab mal gesammelt:

Monokultur der Prüfungen mit hanebüchenen Methoden wie Multiple Choice [...] – Wildt zu den Prüfverfahren des Bachelor

Ökonomie ist das Gegenteil von Bildung – Dr. Ulrich Welbers

Die jetzt studieren, das sind Versuchskaninchen, nichts anderes – Armin Himmelrath

Von der Haltung sind sie [die Stduierenden] mindestens so ökonomisiert wie die Landesregierung – ein Wuppertaler Politologe spricht den universitären Generationenkonflikt an

Die Akkreditierungskommissionen prüfen vieles, aber ganz siche rnicht die Qualität der Lehre – Simone Dietz, Philosophie-Professorin aus Düsseldorf, zu den vielgerühmten Akkreditierungsverfahren der Studiengänge

Ich denke insgesamt, der Kurs der Grünen zur Bologna-Reform wird noch ein interessantes Thema werden. Gehen sie den Kurs der Ökonomisierung weiter oder kehren sie zur humboldtschen Bildung als Anregung von Neugier und Wissensdrang jenseits wirtschaftlicher Zwänge zurück?
Das erste Jahrzehnt der Reform endet mitten in einer Krise, in der immer stärker die Berechtigung von Kapitalismus und wachtumsbasierten Wirtschaftssystemen (hervorragender Text dazu übrigens in der aktuellen Zeit) hinterfragt wird – eine spannende Entwicklung, deren Ergebnis auch viel über den Stellenwert der Bildung in Politik und Gesellschaft aussagen wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut

Ja, ich bin mal wieder der Letzte, der darüber blogt.

Am Montag sind ja 500 Studierende spontan demonstrieren gegangen und haben den Rektor der FH Niederrhein in Mönchengladbach festgesetzt. Und niemand hat Fotos gemacht ( *motz* ) !
Passiert war eigentlich nichts ungewöhnliches: Die Hochschulleitung hatte nur ganz einfach lediglich 60% der Studiengebühren ausgegeben, der Rest ist noch unverplant.
Das ist nicht nur hier so, auch an meiner Uni in Düsseldorf sah es ähnlich aus – womit man dort auch ganz offen umgeht.

Dennoch, oder grade deshalb, zeigt die spontane Demo, dass sich Wut aufbaut bei den Studierenden. Wut, die sich weiter entladen wird: Im Sommer steht der große bundesweite Bildungsstreik an.
Wenn diese kleine Demo in Gladbach der Maßstab ist, dann wird im Juni die halbe Bundesrepublik stillstehen.
Unterdessen versucht die FDP, die Demo zu ihren Gunsten auszulegen. Sollen sie ruhig, wir schicken es ihnen gerne als Bumerang aus den Studierenden- und Schülerschaften zurück.

Okay, ich fand das Interview in der WAZ jetzt nicht so dolle. Und bevor wieder wer meckert, dass ich mecker, beantworte ich die Fragen an den neuen NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper einfach so, als wäre ich statt ihm im Interview gewesen:

Herr Verkehrsminister, regen Sie sich über versteckte Radarfallen auf gut ausgebauten Stadtstraßen auf?
Nur, wenn ich grade geblitzt werde

Haben Sie heute schon im Stau gestanden?
Nein, meine Bahn steht relativ selten im Stau.

Autofahrer im Ruhrgebiet stehen permanent im Stau. Was tun Sie dagegen?
Wichtig ist es, die Leute zu motivieren, das Auto einfach mal stehen zu lassen. Dazu muss man ihnen natürlich andere Möglichkeiten bieten, etwa im ÖPNV oder durch verbesserte Infrastruktur für Rad und Fußgänger. Dazu kommt natürlich das übliche: Baustellen schneller erledigen, Engpässe beseitigen und moderne Kommunikationstechnik zur Lenkung einsetzen. Das aber kann nur einen kosmetischen Effekt haben – die Lösung des Problems besteht darin, das Auto weitgehend überflüssig zu machen.

Das angeblich modernste Verkehrsleitsystem der Welt, der Ruhrpilot, ist ein Flop.
Airport Express, Düsseldorfer Straßenbahnen und jetzt der Ruhrpilot – vielleicht sollten wir einfach aufhören, Aufträge an Siemens zu vergeben.

Studien prognostizieren eine deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs, also noch mehr Staus.
Stimmt. Wir brauchen Konzepte, um die Waren entweder auf die Schiene zu bringen oder den Warentransport auf weniger LKW zu konzentrieren.

Pendler im Ruhrgebiet hoffen auf den Rhein-Ruhr-Express, die schnelle Regionalbahnverbindung zwischen Dortmund und Düsseldorf. Können Sie garantieren, dass der RRX auch kommt?
Ich kann garantieren, darauf hinzuarbeiten. Die letzte Entscheidung liegt bei der Bahn.

2015, 2018, 2020 oder wann?
Am liebsten morgen. Es liegt bei der Bahn, wann der Start der Linie möglich ist.

Die EU plant auf der Schiene Gütern den Vorrang vor dem Personenverkehr zu geben. Für das Ruhrgebiet wäre das eine Katastrophe. Was unternehmen Sie dagegen?
Auch wenn es “dem Ruhrgebiet” nicht gefällt, das ist der richtige Weg zur Entlastung der Autobahnen. Mittelfristig muss man auf allen Strecken, auf denen dies möglich ist, zusehen, dass Güter- und Personenverkehr auf getrennten Gleistrassen laufen, um sich nicht gegenseitig im Weg zu stehen. Vor allem ist es wichtig, reinen Durchgangsverkehr um die Städte heurmzuleiten, um die städtische Infrastruktur nicht unnötig zu belasten.

Sie sind auch Bauminister. Nach Gutachten könnten ganze Dörfer und Stadtteile demnächst bald leer gezogen sein, wenn die Politik nicht handelt.
Das ist Sache der Kommunen. Wenn die Leute in den betreffenden Dörfern und Stadtteilen nicht mehr wohnen wollen sehe ich aber keinen Grund, sie zu erhalten.
So oder so nimmt die deutsche Bevölkerung ab. Dadurch sinkt auch der Bedarf an Wohnraum und dadurch wiederum schrumpfen die Städte – was soll daran schlimm sein? Man muss nur Mtehoden findne, damit umzugehen.