Shadaiks IrrelevanziaBeiträge aus den letzten Tagen des Spätmittelalters

Ich will ja zu jedem Ratszug hier veröffentlichen, was ich zur jeweils letzten Sitzung zu sagen habe oder für berichtenswert halte. Das klappt bisher nicht immer, aber ich hoffe, mich zu verbessern. Vielleicht komm ich ja irgendwann mal wieder auf die Rate, regelmäßig jeden Freitag einen Bericht zu schreiben (meine Regularia leiden in letzter Zeit eh), wie zu seligen AStA-Zeiten.
Nun, zwei Sitzungen gab es in den letzten Tagen, bei denen ich bei war.

Sportausschuss
Da bin ich eigentlich gar nicht, bin aber kurzfristig für eines unserer Mitglieder eingesprungen (letztes Mal bin ich dort für unser anderes Mitglied eingesprungen, so langsam werd ich da Festausstattung).
Die wichtigste Entscheidung war jene, ob es Sportvereinen in Zukunft ermöglicht werden soll, in der Prioritätenliste für Reparaturen an städtischen Sportanlagen vorzurücken, wenn sie mindestens 25% der Kosten selbst stellen. Dies war bereits zweimal durch die Verwaltung so gemacht worden und die Ampel will nun eine klare Regelung für solche Vorgänge.
Letzten Endes haben wir der Regelung zugestimmt, wenn die letztendliche Entscheidung beim Rat liegt und Eigenleistungen grundsätzlich angerechnet werden. Dabei konnte ich dafür sorgen, dass Eigenleistungen nicht nur in Einzelfällen anrechenbar sind, um den vereinen eine größere Planungssicherheit zu geben. Dies ist vor allem für die kleinen Vereine wichtig, die bei dem Antrag etwas schlechter dastehen als die größeren, weil sie das Geld nicht so leicht aufbringen können (allerdings haben sie ja auch meist billigere Anlagen mit weniger Sanierungskosten).
Nicht gefallen hat mir die Aussage, ein Antrag zu den Sportanlagen der Stadt meine “automatisch” nur Mitgliedsvereine des Stadtsportbundes, als die CDU diese Einschränkung forderte. Zwar gab sich die CDU mit dieser Aussage zufrieden und ließ ihre Forderung nicht in den Antragstext einfließen, mir gefällt abe rnicht, dass eine Mitgliedschaft im Stadtsportbund in MG offenbar als selbstverständliche Voraussetzung dafür gilt, in Politik und Verwaltung ernstgenommen zu werden.

Die MarketingGesellschaft MG (MGMG) stellte ihr Konzept zur FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 vor, zu deren Spielorten auch MG gehört. Insgesamt wenig kreative Ideen, dafür aber penetrant häufige Präsentation des Logos für MG als Spielort.
Die CDU hatte noch einen Antrag zur “Stärkung der Eigenverantwortung des Stadtsportbundes Mönchengladbach”, den sie auch pressewirksam präsentierte. Mir persönlich kommt die Überschrift zynisch vor, geht es doch darum zu untersuchen, wie man dem Stadtsportbund mehr Kosten auflasten kann. Zudem hielt ich den Antrag, auch wenn er auf den ersten Blick so aussah nicht für einen Prüfauftrag, da er so ausgelegt werden kann, dass die Verwaltung ermächtigt wird, zum Zweck der Kostenreduzierung direkt Verträge auszuhandeln.

Den Rest finde ich jetzt nicht so interessant: Es gab einen Bericht über die Bäder, das Tennenspielfeld Schlachthofstraße wird saniert, ebenso der Hallenboden in Mülfort.

Umweltausschuss
Und damit kommen wir zu meinem “Heimspiel” im Umweltausschuss. das ist übrigens die erste Fußballmetapher, die ich seit Beginn der Fußball-WM der Herren über meine Finger oder Lippen habe kommen lassen – irgendwann musste es ja passieren.

Nunja, hier gab es quasi nur Berichte, aber mit denen konnte man durchaus arbeiten.
Interessant fand ich persönlich den Bericht über die Luftqualität. Hier ging es vor allem um die Friedrich-Ebert-Straße, für die die Stadt nun ein Konzept gegen Feinstaub entwickeln muss. Die Stadt macht es sich leicht und hofft auf eine Entlastung durch die ohnehin beabsichtigten Umbauten in der Straßenführung in Rheydt.
Das Land indes verpflichtet die Stadt zwar zur Lösung des Feinstaubproblems, stellt aber keine Messstation auf, die den Erfolg der Maßnahmen messen könnte – leicht schizophren und ganz sicher nicht zielführend.
Und das nächste Problem bahnt sich ja bereits an: Der Braunkohletagebau Garzweiler II rückt direkt an Wanlo heran und bringt Staub mit sich. Die Verwaltung sagte auf meine Nachfrage immerhin zu, die Feinstaubentwicklung durch den Tagebau im Auge zu behalten. Das Problem für die Wanloer wird allerdings wohl mehr der ordinäre Staub als der Feinstaub sein.

Der Kanadagänse wird sich die Jägerschaft im normalen Jagdbetrieb annehmen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz berichteten. Es gab eine Übersicht zum Bodenzustand in nicht besiedelten Gebieten, der bis auf natürliche Arsenvorkommen um die Niers nördlich Giesenkirchen und Blei im Hardter Wald (das sich wegen zu saurem Bodens dort ansammelt) gut aussieht.

Insgesamt
Zwei wenig aufregende Sitzungen mit vielen Berichten. Die sich nähernde Sommerpause und die Zeit, die die Haushaltsbesprechungen in Anspruch nehmen, machen sich bemerkbar.
Im Hintergrund wird derzeit viel gearbeitet, soviel kann ich verraten. An der Oberfläche aber ist es noch ruhig.

Würden Medientheoretiker sich mal nach Gladbach ausrichten, könnten sie derzeit eine Geschichte voller interessanter Prozesse sehen. Es geht um die Biogasanlage bei Wanlo: Wie die NVV da immer nur stückchenweise mit den Daten rausrückt und dadurch die Angst an der Anlage immer weiter schürt, ist ein Spekakel. Andererseits aber auch, wie Informationen aus dritter Hand zu Nachrichten werden.

Konzentrieren wir uns jetzt einmal auf die Dienstreise des Umweltausschusses der Stadt Mönchengladbach zu einer baugleichen ähnlichen anderen Biogasanlage in Wassenberg, die laut NVV angeblich baugleich sein sollte.
Zunächst stand die verständliche Befürchtung im Raum, dies würde eine reine Werbeveranstaltung der NVV werden, wie sie die NVV schonmal gebracht hat, als sie (auf meine Bitte) das Projekt im Umweltausschuss vorstellte und dies dann zu einer sinnlosen Werbeveranstaltung namens “Innovative NVV” machte, auf die wir hätten verzichten können.
Nun dürfte der NVV inzwischen durch den angemeldeten Beratungsbedarf zur Gründung der Trägerfirma der Anlage klar geworden sein: So einfach kommt sie nicht am Umweltausschuss und den Grünen vorbei.
Das führte dann dazu, dass die Reise nicht annähernd so sinnlos war, wie etwa die Aktion Durchblick MG befürchtet hatte. denn durch die Anlage führte Rainer Sender, der viele durchaus relevante und interessante Informationen preisgeben konnte.

Nun muss man natürlich sehr konzentriert zuhören und den Kontext behalten.
So sagte Sender etwa, man wolle in Wanlo eine zweite Straße errichten [Produktionsstraße, nicht Lieferweg], in der mit “anderen Substraten” experimentiert würde. Damit bezog er sich auf Grünschnitt, Gras und ähnliche Grünabfälle, welche die normale Maisanlage nicht verarbeiten kann.
Das wurde dann mehrfach verkürzt und nur das “experimentieren” blieb übrig – zack glaubten einige Leute, sie wären “Versuchskaninchen”, was dann zu einer mE unsäglichen PM der Linken führte, die von “Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Wanlo” sprach (vermutlich ist Methan aus Gras nach linker Linker Überzeugung explosiver als Methan aus Mais) – nunja, es ist eben Wahlkampf.
Was hier passiert ist, ist folgendes: Die Verfasserin des Artikels kürzt die Informationen auf das nötige Maß zurück, ein paar Leser nehmen es in dieser verkürzten Form auf und die Verküzung entwickelt dann wieder ein Eigenleben. Und da die Linke bei der Veranstaltung nicht dabei war, weil sie es für eine “Werbetour” hielt (was es dann aber nicht wurde, auch wenn die Befürchtung verständlich war), muss sie sich auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand verlassen.

Andere Informationen sind nicht minder interessant: So stimmen etwa 90% aller Zahlen nicht, die zu dem Thema umhergeschmissen wurden.
Denn die Anlage bei Wanlo soll etwa doppelt so groß werden wie jene in Wassenberg. Das bedeutet: Es werden (rechnerisch) nicht 1600, sondern gut 3000 Haushalte versorgt. Es bedeutet aber auch: Es kommen nicht 1000 Lieferfahrten zusammen, sondern gut 2000 – und somit sind sämtliche beschwichtigenden Verkehrsgutachten der NVV für die Tonne.
Die Anzahl der Fahrten in der Maisernte-Saison ist allerdings abhängig davon, welchen Anteil die Mais/Gülle-Anlage und welchen die Anlage für sonstige Substrate ausmacht – nur wie auch immer, die von der NVV angegebene Zahl an Anfahrten ist auf jeden Fall zu niedrig angesetzt.

Das alles macht zwei Dinge deutlich:
1. Die NVV beschwichtigt offenbar, um die Anlage genehmigt zu bekommen
2. Die Wanloer sind unterdessen wütend genug, auf jedes Reizwort aufzuspringen

Das schadet beiden Seiten: Die NVV schadet mit ihrem unehrlichen Vorgehen ihrem ohnehin angeknacksten Ansehen, die Wanloer verwässern ihr stärkstes Argument (die Verkehrsbelastung) durch unsinnige Nebenschauplätze.
Denn an tatsächlichen Problemen gibt es lokal nur eines: Wie sorgt man dafür, dass der Lieferverkehr in die Anlage (Mais/Gülle) und aus der Anlage (verdelte Gülle) nicht durch den Ort geht? Diese Frage ist wichtig und berechtigt und wenn die nicht hieb- und stichfest beantwortet wird, ist die Anlage an diesem Standort ein Fehler.
Es gibt noch ein paar andere Punkte, aber die sind (abgesehen von der Grundsatzfrage, ob man solche Anlagen überhaupt will) vergleichsweise einfach zu klären.

Übrigens nochmal zum Trip: Ich bin zu der Anlage inzwischen skeptischer eingestellt. Das liegt einerseits an der Art und Weise, wie die NVV versucht, die Entscheidung dazu an den Fachausschüssen vorbeizuschleusen; andererseits aber auch an dieser Dienstreise, bei der einige Widersprüche zu den bisheirgen Behauptungen der NVV klar wurden.
Und eben auch daran, dass die Verkehrsfrage immer noch nicht annähernd geklärt wurde. Was die NVV zu dieser bisher vorgelegt hat, ist einfach nur Müll.

Vorab: ja, der Petitiamstag LI ist ausgefallen. Und damit ich überhaupt noch zu potte komme, wird er auch nicht nachgereicht. Sonst wird es wieder erst morgen und da bin ich den ganzen tag weg (also wirklich den ganzen, so von 6 bis 22). Daher die petitionen der vergangenen Woche:

Nettomindestlohn 120% Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, indem der Nettomindestlohn, mindestens 50% über dem ALG 2-Satz liegt.

Das ist der Ansatz der Lohnabstandsdiskussion, den Guido Westerwelle bekanntlich nicht kapiert. Leute mit voll ausgeprägter Großhirnrinde dagegen schon, um’s mal medizinisch zu sagen.

Lohnabstandsgebot ins SGB

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II (“Zumutbarkeit”) und 121 SGB III (“Zumutbare Beschäftigungen”) und ergänzend in § 36 SGB III (“Grundsätze der Vermittlung”)

Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III aufzunehmende Formel zur Berechnung der Lohnanstandshöhe könnte lauten:

Lohnanstandshöhe = Bezugsgröße (tief) t * a

mit a = 0,55/173 = 0,00318 (55 Prozent des Durchschnittsentgelts dividiert durch 173 Stunden pro Monat)

Das Problem hierbei ist natürlich uns Guido (siehe oben). Der nähme ein solches Gebot sofort dazu her, Sozialleistungen zu kürzen. Weil er ein asoz***** Ar******* ist. Aber ich will mich heute nicht aufregen…

Befreiung von GKV-Zusatzbeiträgen für Grundsicherungsempfänger

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitbürger, die von Grundsicherung leben, von der Krankenkassen-Zusatzbeiträgen befreit werden.

In der tat stellt sihc die Frage, warum Leute, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, hier keine Erleichterungen erhalten, die wahrscheinlich auch für den Staat günstiger wären als die Zahlung dieser Beiträge durch die Grundsicherung.

Steuerliche Abstezbarkeit von Ausgaben für uneheliche Kinder

Vollständige steuerliche Absetzung von Unterhaltszahlungen für nicht eheliche Kinder.

Ich kenne die Regelungen für eheliche Kinder nicht. Wenn es um so sachen wie Freibeträge geht: Hier sollte der Ehestand der Eltern keinen Unterschied machen, solange sie für die Kinder zumindest zahlen (oder sogar sorgen).

Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Mit der Petition wird eine konsequente Umsetzung der Gleichstellung Behinderter in Bezug auf die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen gefordert.

Selbsterklärend.

Pflichtzeit im Krankenhaus für Ärzte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das eine Pflichtzeit von 2-3 Jahren von frisch augebildeten Ärzten in Krankenhäusern festgelegt wird.

Die Petition zielt auf den Ärztemangel in Krankenhäusern, ich sehe einen wichtigeren Vorteil einer solchen regelung jedoch in einer Paralele zum aktuellen Pilotprogramm für 17-jährige Führerscheinbesitzer mit Beifahrer: Im Krankenhaus erwerben die Ärzte weitere Praxiserfahrung unter Beobachtung, was die Gefahr von Fehlern im späteren Berufslauf, ob nun mit Praxis oder im Spital, mindert.

Stromverbrauch auf Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Einzelhandel angebotene elektrische Neuware grundsätzlich mit den Stromverbrauchswerten in Betrieb und gegebenenfalls Standby auszuzeichnen.

Also wie bei den Kalorientabellen, nur dass es hier aufs Portmonnee geht statt auf die Hüften. Klingt brauchbar.

Lebenslanges Nummernschild

Einführung eines einzigartigen Nummernschildes, welches man sein Leben lang behalten kann. Der Städtename könnte als Zusatz nur noch mit einer austauschbaren Plakette / Aufkleber zusätzlich angegeben. Statt eines Nummernschildes mit B-MK1234 würde man so in Zukunft etwa ein Kennzeichen mit der Nummer MKV1234 bekommen u.U. mit einer austauschbaren Plakette mit dem Städtenamen.

Das einzige, was mE dagegen spräche, wäre der Aufwand bei der Umstellung. Und der ist nicht zu unterschätzen: Hin und wieder sehe ich jetzt noch Autos mit RY-Kennzeichen (Rheydt, existiert seit 1973 nicht mehr als eigene Stadt).

Rückzahlung der Bankenrettungspakete

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Banken zwingend vorschreibt alle aufgewendeten Steuergelder nach erfolgter Sanierung zurück zu zahlen.

Mit anderen Worten Der Bailout soll als darlehen umgemeünzt werden. Ein bisschen spät, oder?

Vollständige Übertragung der Altersrückstellung bei Wechsel in die PKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …daß der Tarifbonus aus Altersrückstellung bei privaten Krankenkassen nicht verfällt und bei einem Kassenwechsel mit übertragen wird.
Außerdem soll der Tarifbonus in den Beitragsmitteilungen extra, als Infomation des Versicherten, ausgewiesen sein.

Och ich weiss nicht, zum einen ist es keine schlechte Idee, die PKVen etwas unattraktiver zu sein, zum anderen vermute ich, dass der Staat so Kostenausfälle durhc den Wechsel kompensiert. Warum gibt es überhaupt PKVen? Frag ich jetzt mal so.

Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Kassenärztliche Vereinigungen aufgelöst werden.

Okay, irgendwre eine Ahnung, wofür die kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt gut sind? Ich nämlich nicht.

Eine der interessantesten, wenn nicht die interessanteste Nachricht des gestrigen Tages war der Zeitplan für die anstehenden Atomtransporte von Jülich nach Ahaus: Ab 1. März sollen sie rollen, wenn alle Genehmigungen kommen. Davon ist auszugehen, so lange schwarz-gelb NRW regiert.

Das Datum hat allerdings eine Relevanz, die offenbar noch gar nicht aufgefallen ist: Der 1. März 2011 liegt in der Woche vor Karneval, also genau der Zeit, an der selbst der behäbigste Rheinländer sich zu so etwas wie Protestkultur hinreissen lässt.
Mein Vorschlag also: Lasst uns einen Anti-Atom-Wagen für Karneval 2011 bauen. Mit Atom-Süßigkeiten als Wurfmaterial.

Mal ehrlich: Daraus eine Fruchtgummiform zu machen
ist nun wirklich unglaublich einfach

Der Wagen fährt dann ab dem 1. März umher, besucht die Protestveranstaltungen und ein paar Tage später lässt er sich auf den großen Karnevalszügen blicken. Dazu muss man anmerken, dass diese an drei hintereinander liegenden Tagen statt finden, das sollte doch machbar sein, bei allen drei dabei zu sein.
Der Wagen hätte dann diesen Tourplan:

3.-5. März 2011 – Durchfahrt von Jülich nach Neuss, grob entlang der Bahnstrecke
6. März 2011 – Kappessontagszug in Neuss
7. März 2011 – Rosenmontagszug in Düsseldorf
8. März 2011 – Veilchendienstagszug in Mönchengladbach

Problem bei der Sache sind natürlich die Kosten – die für den Wagen kenn ich nicht, dürften aber der geringere Teil sein. Wurfmaterial und Verpflegung der Wagenbesatzung (bei Fahrt über mehrere Tage, Ehrenämtler vorausgesetzt) sind da schon wichtiger – ich gehe über den Daumen gepeilt von 10.000 € für alles zusammen aus.

Mein Vorschlag: Nach dem Landtagswahlkampf setzt sich ein Bündnis von Vereinen und Parteien aus dem betroffenen Gebiet zusammen, um das ganze durchzusprechen.
Nicht vor dem Wahlkampf, das sollte nicht durch politische Querelen kaputt gemacht werden, bevor es überhaupt in Fahrt gekommen ist. Aber ich fang schonmal an, Leute zusammenzutrommeln.
Wer Interesse hat, aber bis Montag noch keine eMail von mir, der möge sich bei mir melden. Mail-Adresse für eMails (und Postanschrift für Briefbomben) finden sich im Impressum.

PS: Ja, ich hab’s persönlich nicht so mit Karneval. Also, so gar nicht.
Aber hier passt einfach alles so gut zusammen und mehr Leute auf einen Schlag mit einer Botschaft zu erreichen als auf einem Zug wird schwer.
PPS: Ja, das ist absichtlich keine ausschließlich grüne Sache. Dieses Thema wirkt besser, wenn sich ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen dahinterstellt. (Ausserdem ist es teuer )

Das ist Andreas Wurff, der grüne Kandidat und aussichtsreichste Bewerber für das Amt des baudezernenten in Mönchengladbach.

Am Montag durften sich die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und FDP und am Dienstag jene der Linken von dem Mann überzeugen. Das Echo bisher ist aus dem gesamten politischen Spektrum erfreulich positiv.
Der Mann hat Erfahrungen aus einer Vielzahl von Kommunen (Dresden am einen, Nagold bei Calw am anderen Ende der Größentabelle) und seine inhaltlichen Ansätze überzeugen durch Realismus gepaart mit dem klaren Wilen, hier gute Arbeit abzuliefern indem er Mönchengladbach verbessert. Er hat einige wunde Punkte benannt und auch einige konkrete Herausforderungen der kommenden Jahre wie die Auflösung des Widerspruchs zwischen Stadtbegrünung und Baudichteerhöhung benannt.
Für mich persönlich ist erfreulich, dass er meine Ansicht vorsichtig mitträgt, dass es erstrebenswert (meines Erachtens sogar notwendig) sei, den Innenstädte von Rheydt und Alt-Gladbach deutlich verschiedene Profile zu verleihen. Auch wenn meine Formulierung, zwei identische Innenstädte fräßen sich langfristig weiterhin gegenseitig auf, in der SPD-Fraktion für Aufruhr gesorgt hat. Auch meine Nachfrage zum Dresdner Brückenstreit beantwortete er durchaus kompetent und ehrlich gesagt auch in meinem Sinne. Das andere große Dresdner Thema, der Verkauf der WOBA sah er wesentlich positiver als ich, aber es wäre auch beunruhigend (und langweilig), wäre er in allem mit mir einer Meinung.

Ein unsicheres Gefühl bleibt im Hinterkopf, ob er nicht eventuell das erzählt, was das jeweilige Publikum gerne hören will. Das kann positiv sein, wenn sich das so ausdrückt, dass er ein Talent hat, auch kontroverse Themen zu “verkaufen”. Muss es aber nicht.
Nun hat aber die Findungskommission schon wesentlich länger mit ihm reden können als ich und ich vertraue dieser, womit auch Wurff von mir erstmal einen ordentlichen Vertrauensvorschuss erhält.

Unterdessen versucht die RP, Wurff als Konservativen hinzustellen.
Nachdem der Hinweis auf sein Amt in Nagold aus dem entsprechenden Artikel wieder verschwunden ist (er war dort ausgerechnet unter dem bisher einzigen SPD-OB Rainer Prewo 1. Bürgermeister) gilt seine Arbeit in Dresden unter einer CDU-OB immer noch. Dass er bereits 5 Jahre vor deren Wahl das Amt antrat und jetzt aus diesem entschwindet, scheint der RP nicht weiter aufzufallen. Wobei, die Mehrheitsverhältnisse im rat waren zu der Zeit auch verwirrend mit etlichen Fraktionen und Stimmengleichheit zwischen schwarz-gelb und rot-rot-grün (2004-2009 je 26 Sitze).

Nein, ich bin mir ziemlich siche,r hier keinen Konservativen vor mir zu haben. Vielmehr einen Arbeiter – nicht klassentechnisch, sondern vom Arbeitsverständnis her: er bleibt weitgehend unideologisch und macht seinen Job so gut er kann.
Das wiederum ist meines Erachtens genau das, was dieses Dezernat in Mönchengladbach braucht – jemanden, der sich nicht in ideologischen Grabenkämpfen bzw. Schnellschüssen verrennt.

Verstärkte Gutachterpflicht für KGs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
Das HGB wird nach § 164 ergänzt um einen neuen Paragraphen, in denen für Geschäfte der Vertreter einer Publikumskommanditgesellschaft mit sich oder verbundenen Dritten eine Gutachterpflicht bzgl. Einhaltung Drittvergleichsmaßstab festgelegt wird.

Diese Regelung soll dann verhindern, dass die Gesellschafter einer KG ihren eigenen Firmen bzw. sich selbst Aufträge zuweisen.

Erleichterung von Adoptionen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …,daß die Adoption von Kindern erleichtert wird.

Hauptvorschlag hinter dieser doch extrem kurzen Petition ist die Idee, Kinder schon während der Schwangerschaft zur Adoption freizugeben. Dies soll die Zahl der Abtreibungen vermindern.
Daneben soll das Höchstalter für adoptierende Eltern raufgesetzt werden.

Einführung der Sammelklage

Der Deutsche Bundestag möge die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild beschließen, um den Anlegerschutz in Deutschland entscheidend zu verbessern.

Die Sammelklage existiert in Deutschland nicht, weil der Grundsatz gilt, dass an der Tat beteiligte oder Betroffene klagen können und es kein Vertretungsrecht vor Gericht gibt. Jeder Kläger (und Beklagte) spricht immer nur für sich, nie für mehrere oder gar alle ähnlich gelagerten Fälle.
Die einzigen vorhandenen Mittel, die einer Sammelklage ähneln sind die Musterklage und das rechtskräftige Urteil.

Eindämmung der PKV-Beitragsanstiege

Die Bundesregierung möge öffentlich und ausführlich zu der zukünftigen Beitragentwicklung der PKV Stellung nehmen und darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie die zu erwartenden Beitragserhöhungen eindämmen möchte.

Mein Vorschlag wäre ja, Quacksalberei Homöopathie aus dem Angebot zu streichen, aber da findet sich bestimmt noch mehr.

Patientenbestätigung für Behandlungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, die erbrachte Leistung von Ärzten, vor der Abrechnung mit der Krankenkasse, in irgend einer Form bestätigen müssen.

Hier geht es (mal wieder) um Kostentransparenz, ein von vielen Medizinern (Apothekern, Optikern etc.) tunlichst vermiedener Punkt.

Fortbildungspflicht für Heilberufe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Berufsqualifikationssicherung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflege in Form von Fortbildungen, welche vom Gesetzgeber verfasst werden und dem berufsspezifischen Rahmen entsprechen, veranlasst wird. Diese sollen anschließend durch eine praktisch orientierte Prüfung gesichert werden. Erfüllt man diese Pflichten nicht, möge die Berufsbezeichnung entzogen werden.

mE selbsterklärend.

ALG-II-Erhöhung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das endlich der Hartz IV Regelsatz 359 Euro von Hartz IV Empfängern angehoben wird

Na, mal sehen, was die aktuelle Diskussion ergibt. Also, ausser Westerwelles erhofften Abstieg zur Perona non Grata Universala.

Gleichbehandlung unterschiedlicher Rentenmodelle bei ALG II

Der Deutsche Bundestag möge beschließen das um Arbeitslosengeld II zu erhalten kapital-bildende Geldanlagen die vor dem Rentenalter ausbezahlt werden gleichwertig behandelt werden wie Lebens- Rentenversicherungen nach dem Riester-Modell.

“Nach dem Riester-Modell” heisst hier, dass die Versicherung nicht vor Erreichen des regulären Rentenalters ausgezahlt wird. Dies ist aktuell Bedingung für das Ansparen fürs Alter bei Bezug von ALG II.

Anrechnung der Riesterrente beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass beim Bezug von Altersrente und Grundsicherung keine vollständige Anrechnung einer vorhandenen Riesterrente vorgenommen wird, da dies ungerecht gegenüber all jenen ist, die keine finanzielle Vorsorge im Alter getroffen haben.

Und das ist so eine Art Pendant dazu für die Riester-Rentner: Der Vorteil der einmal erworbenen Riester-Rente soll gewahrt bleiben, denn wieso hat man sonst jemals gespat?

Voller Rentenbezug mit 63 bei ausreichend langer Arbeitszeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass Arbeitnehmer, die mit 63 Jahren ein 49jähriges Arbeitsleben hinter sich haben, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Es klingt mE gerecht, die Rentenhöhe stärker vom Eintrittsalter in den Rentenempfang zu entkoppeln, wenn die Rentner entsprechend früher angefangen haben zu arbeiten.

Warnhinweis und kein Kleingedrucktes bei Bankverträgen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Die kleingedruckten Vertragsdaten und kleingedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geldgeschäften jeglicher Art gesetzlich zu untersagen und Banken sowie Anleger in die Eigenverantwortung zu führen.

Geschäftsbedingungen der Banken bei jeglichen Anlagemöglichkeiten sollen durch die Information „DIESE ANLAGEFORM KANN ZUM TOTALVERLUST IHRES ANLAGEVERMÖGENS FÜHREN“ ersetzt werden.

Ein Verbot von Kleingedrucktem wurde von ein paar Wochen schonmal gefordert, damals leider mit eher mäßigem Erfolg. Diese hier hat das problem, dass ihre zweite Hälfte wie ein Scherz klingt, zumindest aber sehr polemisch.

Verbot von Plastiktüten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Einkaufstüten/Plastiktüten in Deutschland verboten werden.

Das fällt für mich in diesen Bereich “Gutes Vorhaben, aber muss es dafür wieder ein Verbot geben?”

Verbot des Erwerbs der Steuersünder-CD

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass der “Erwerb” der durch eine Straftat erlangten “Steuersünder-CD” untersagt wird.

Nennt mich doof, aber wenn der Erwerb eines Straftat ist, dann ist er doch schon verboten, oder?

Soziales Pflichtjahr

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein halbes soziales Pflichtjahr für alle heranwachsenden Bürger eingeführt wird. In der Diskussion um die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate darf man bei einer gleichzeitigen Verkürzung des Zivildienstes nicht außer Acht lassen, dass ggf. auch die Versorgung in vielen Sozialbereichen ( Krankenhäusern, Altenheimen ) einbrechen könnte. Dem entgegen zu wirken, gerade im Hinblick auf den demographischen Faktor, muss das Ziel sein.

Nur um das klarzustellen: Es ist verboten, wenn ein Arbeitgeber vom Zivildienst abhängig wird. Sicher sind Zivis nützlich, sie belegen aber auch viele Arbeitsplätze – diesen Konflikt würde eine generelle Arbeitspflicht noch verschärfen.

Ein/Aus-Schalter für alle Elektrogeräte

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Wirtschaftsunternehmen, die im Rahmen Ihrer Dienstleistung elektrische Geräte an Endkunden ausliefern, werden verpflichtet, diese mit einem Schalter für das An- und Ausschalten zu versehen. Ein Dauerbetrieb oder ein dauernder Stand-By-Betrieb von technischen Geräten darf nur in technisch gut begründeten Einzelfällen vorgesehen werden. Der Anbieter muss Kunden vor Vertragsabschlussüber die durch den Betrieb entstehenden Stromkosten informieren.

Meines Wissens ist das bereits eine EU-Richtlinie, die in den nächsten Jahren ohnehin umgesetzt werden muss.

Die gestrige Sitzung des Umweltausschusses war eher unspektakulär. Beachtlich einzig, dass der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Leinenzwangs auf den Hundefreilaufflächen sechsmal das Wort “Ordnung” enthielt – in der Überschrift.

Und dann war da noch die NVV. Die trat unter dem Stichwort “Innovative NVV” als großer Klimaretter auf, das relativierte sich jedoch mit der Zeit.
Die Liste der Vorhaben klingt für eine einzige Stadt auf einmal schonmal nicht schlecht: Ausbau der Windenergie, die vieldiskutierte Biogasanlage Güdderath/Wanlo, sparsame Busse, Tiefengeothermie, Ausbau der Photovoltaik um 40%, sogar Nutzung der Wärme des Abwassers in Kanal-Wärmetauschern sind in Planung, Vorbereitung oder Bau.
Interessant auch, dass die NVV den Trend zur Dezentralisieurng mitzumachen scheint. So erprobt man derzeit etwa zwei Tankstellen für Erdgasautos am Heimanschluss.

Bei genauerer Betrachtung muss man einiges wieder abziehen: Die vorgestellte Wetterstation Rheindahlen hat mit dem Thema ganz einfach nichts zu tun und einige vorgestellte Projekte werden nicht von der NVV, sondern von Beteiligungen wie den Grevenbroicher Stadtwerken durchgeführt. Auch die von der NVV aufgeführten 812 kWp Photovoltaikanlagen beziehen sich auf die NVV selber mitsamt ihrer Tochterunternehmen – also MG und den gesamten Kreis Heinsberg.
Andere Zahlen machen den niedrigen Maßstab, mit dem man arbeitet besonders deutlich: Mittelfristig will die NVV einen Anteil der regenerativen Energien (Bereich Stromerzeugung) von 16-17% erreichen – das ist nur knapp über dem aktuellen Bundesschnitt. Derzeit produziert die NVV zwischen 2 und 3% ihrer Energie nachhaltig. Es wird nicht besser, wenn man den Bundesschnitt durch einen Verweis auf die besseren Bedingungen für Windenergie an der Nordseeküste fortzuargumentieren versucht.

Zwischen den Zeilen blitzte denn auch durch, was die NVV in die Innovation treibt – der Marktanteil der Erneuerbaren wächst und die Kunden wollen erneuerbare. Die NVV innoviert nicht, sie rennt verzweifelt dem Trend hinterher und wird vor lauter Todesangst erfindungsreich.
Je nach Umfrage will zwischen einem Viertel und der Hälfte der Deutschen auf einen Ökostromanbieter wechseln oder könnte sich dies zumindest vorstellen. Für ein Energieunternehmen, dessen Hauptrohstoff die Braunkohle des Mutterkonzerns RWE ist, eine astreine Horrormeldung.

Aber die NVV ist spät dran: Für ihre Verhältnisse sind 16-17% ambitioniert, immerhin ein Sprung von bis zu 500% des aktuellen Niveaus. Das wird nicht einfach.
Und so wird sie innovativ – im Rahmen ihrer eigenen, recht niedrig anzusetzenden, Maßstäbe.

Typisch, kaum verlege ich den Petitionnerstag auf den Samstag, verpasse ich den Samstag. Wenigstens kann ich sagen, konstruktiv gewesen zu sien, aber dazu in den kommenden Tagen und Wochen mehr.
Nun aber zu den – überraschend wenigen – Petitionen der vorkarnevalistischen Woche 2010:

Kerosinsteuer

Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!

Alte grüne Forderung, mehr muss ich dazu wohl nicht sagen. Ja, das Fliegen würde dann teurer – das ist der Sinn der Sache!

Gesetzliche Regelung von Zusatzbeiträgen in der GKV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …durch gesetzliche Regelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Z u s a t z b e i t r ä g e zu verhindern.
a) die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehenden Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds vollständig in Form eines Zuschusses des Bundes auszugleichen
b) für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher angemessene Krankenversicherungsbeiträge pro Mitglied und Monat zu zahlen

Oh, Geld an die, die es wirklich brauchen. Das wäre in unserer aktuellen Bundesregierung mal eine echte Revolution.
An dieser Stelle übrigens Grüße an die FDP-Wählerschaft! Wie geht’s so? Zufrieden?

Höherer Steuerfreibetrag für SchiRis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter im Amateurbereich nicht mit 500 Euro/Jahr als steuerfrei gelten, sondern an den Steuerfreibetrag der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro/Jahr angeglichen wird.

Schiedsrichter! Von allen obskuren Lobbygruppen, warum ausgerechnet Schiedsrichter?
Nun zu den Fakten: SchiRis verbringen vermutlich wesentlich weniger Zeit auf dem Feld als Trainer. Andererseits sind 500 € schon nicht viel. Einigen wir uns auf 1.000 €?

EEG-Vergütung nur als Angleichung an fossile Energien senken

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Oh, die ist schöööön. Gut kaschierter Angriff auf den Lobbyismus der hoch subventionierten alten Energieträger, die den alternativen Energien gerne ihre hohe Subventionierung vorwerfen. Handwerklich attraktiv.

Mehr Geld für Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung und der Auslagenersatz für Berufsbetreuer deutlich erhöht wird gemäß des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG).

Einer jener Berufsstände, die sich eine Erhöhung wirklich verdient haben. Wir sprechen hier von einem Knochenjob mit zunehmend steigendem Bedarf aufgrund des demografischen Wandels.

Kindergeld nur bis 60.000 € Jahreseinkommen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Das das Kindergeld auf ein Jahreseinkommen von 60.000EUR beschränkt wird.

Großverdieneern die Begünstigungen zu streichen, wiel sie eh genug Geld haben, ist kein schlechter Ansatz. Streiten müsste man sich noch über die Einkommenshöhe, die als Grenze angepeilt wird.

Abschaffung des Meisterzwangs

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … die gesetzliche Regelung in Deutschland, die es teilweise nur Meistern und gleichgestellten erlaubt, handwerkliche Betriebe zu führen zu überprüfen und den Meisterzwang abzuschaffen.

Das ist eine alte Diskussion, die aufzumachen mE nicht lohnt. Die Meisterlobby streitet gerne dagegen, die Politik hat die Liste der Meisterberufe zuletzt unter rot-grün verkürzt. Im Endeffekt wird der Meister mittelfristig eh abgeschafft.

Änderung der Semesteranrechnung in der studentischen Krankenversicheurng

Man möge beschließen, dass die Anrechnungskriterien der Fachsemester bei der studentischen Krankenversicherung geändert wird!

Der Petent will, dass unvollständige letzte Semester nicht mehr als ganze Semester gezählt werden.
Warum, ist mir schleierhaft, denn dadurch kann man etwas länger in der günstigeren studentischen KV verbleiben. Zumal eine andere regelung überaus unüblich ist und Bürokratieaufwand ohne Ende bedeutet – deshalb bekommt man z.B. auch die Studiengebühren nicht mehr zurück, wenn man auch nur einen Tag im neuen Semester noch eingeschrieben war.

Verbot chinesischer Pelztiere

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Tierhäutung am lebendigen Leibe: Um die entsetzlichen Qualen der Marderhunde in China zu beenden, ist es nötig, das EU-Importverbot auf alle chinesischen Pelztiere auszuweiten.
Das bestehende Importverbot für asiatische Pelztiere wie Hunde, Katzen oder Kaninchen in der EU ist unzureichend. Dieses Verbot betreffe z.Zt. noch nicht die Marderhunde und andere Pelztiere. „Die bisherige EU-Importregelung ist daher ungenügend“ und muss erweitert werden.

Mir ist nicht klar, wieso es ein spezifisches Verbot einzelner Tierarten als Pelztiere gibt. Andererseits betrifft dies offenbar die Europäische Union, nicht den Bundestag. Also mal wieder: Falsches Gremium. Leider.

Jährliche Visastatistik

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung jährlich für das abgelaufene Jahr jeweils eine Statistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland zu veröffentlichen hat. Insbesondere soll diese folgende Daten je Auslandsvertretung beinhalten: Visaanträge, Ablehnungen, Remonstrationen, Abhilfe, Klagen, Klagenstattgaben,

Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll.

Windanlagenmindestabstand zu Wohnbebauung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Verbindliche Mindestabstände zur Wohnbebauung für die neue Generation von Windkraftanlagen auf der Grundlage neuester Schallimmissions-Untersuchungen. Windkraftanlagen müssen mindestens 1500 m Abstand von der nächsten Wohnbebauung haben und es muss mindestens ein Abstand der 10-fachen Gesamtanlagenhöhe eingehalten werden.

Eine typische Manifestation von “nicht in meinem Hintergarten” und auch kontraproduktiv bzw. veraltet, da inzwischen viele Entwickler die Herstellung von Windkraftkleinanlagen vorbereiten, die man sich aufs Dach setzen kann.

So, der Petitionnerstag wird ab sofort aus zeitlichen Gründne zum Petitiamstag umgewidmet und findet entsprechend jeden Samstag, nicht mehr jeden Donnerstag statt. Vulgo: Ich hab donnerstags zu oft zu viel zu tun.
Nunja, dann machen wir sonst mal weiter wie eintradiert:

Zunächst noch eine Durchsage des Petitionsausschusses:

Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.

Eine “gute” Nachricht gibt es auch zur Funktion der Petitionen als Inspiration für die “normale” Politik: Ursula von der Leyen will eine Petition von vorletzter Woche durchsetzen. Leider ist es die zur Umbenennung von Hartz IV.
Merke: Je größer der Unfug, desto höher die Chance auf Übernahme.
So, jetzt aber zu den Petitionen selber:

Kindergeldeigenantrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass kindergeldberechtigte Kinder mit eigenem Wohnsitz selbstständig Kindergeld beantragen können.

Spricht für sich selbst.

Begrenzung von Größe und Gewicht neuer LKW

Der Deutsche Bundestag möge beschließen : angesichts der finanziellen Folgen wegen Beschädigungen an Straßen, Brücken, Bahnübergängen sowie der Steigerung der Umweltschäden bei steigendem Güterverkehr mittels Lastwagen wird die Zulassung von längeren und/ oder schwereren als den heute zulässigen Lastkraftwagen verhindert, “TEST”-Untersuchungen auf öffentlichen Verkehrswegen sind deshalb abzubrechen.

Anpaasung der Mietsätze in Hartz IV

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bisher bestehenden Mietobergrenzen bei Hartz IV, an die aktuellen Mietspiegel der jeweiligen Kommunen anzupassen!

Einfach dringend nötig.

Klimazoll

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Klima-Zoll einsetzt. Dieser Zoll soll auf die Importe aus Ländern erhoben werden, die keine ernstzunehmenden Anstrengungen zum Schutze des Weltklimas unternehmen. Ein Klima-Zoll schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.

Könnte effektiv sein, auch wenn die halbe Welt sich drüber ärgern wird. Aber ärgern ist im Klimaschutz manchmal einfach nötig, sonst passiert gar nichts.

Alkohol (Ethanol) ins Betäubungsmittelgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ethanol, soweit er der Herstellung alkoholhaltiger Zubereitungen zum Zwecke des Genusses dient, in Anhang II des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) aufgenommen wird. Sofern keine Alternativen zu Ethanol existieren und das Endprodukt nicht für Genusszwecke geeignet ist, sollte die industrielle Verwendung von Ethanol nur durch Genehmigung, über die im Einzelfall behördlich entschieden wird, ermöglicht werden.

Eine von meines Erachtens zwei Möglichkeiten: weiche Drogen legalisieren oder Alkohol zumindest gleichbehandeln.

Bessere Aufsicht über GEMA & Co.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung, vor allem das Justizministerium, aufzufordern, die Staatsaufsicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und den anderen endlich konkret wahrzunehmen.

Ich bezweifle, dass das zu etwas führt, aber nunja…

Höhere Rentenanwartschaften aus Hartz-IV-Zeit

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rentenanwartschaften für Hartz IV Empfänger deutlich erhöht wird

Aktuell beträgt die Anwartschaft aus Hartz-IV-Zeit 2,09 € pro Monat. Da davon keiner leben kann, führt das dann dazu, dass diese Leute auch im Alter von zusätzlicher Hilfe abhängig bleiben, die aber mit höherem Verwaltungsaufwand und daher teurer läuft.

Öffentlichkeit von Gesellschafterlisten

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

§ 166 HGB wird ergänzt um einen Absatz 4, in dem jedem Kommanditisten das Recht gegeben wird, von der Geschäftsführung die Herausgabe einer Gesellschafterliste oder im Falle eines Treuhandkommanditisten des Treugeberregister zu verlangen.

Was das bringt: Keine Ahnung, ehrlich gesagt.

Blumenpalettenpfand

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Abschaffung der Blumenpaletten aus Kunststoff zugunsten eines Bepfandungssystems!

Äh, ja. Kanonen, Spatzen etc.

Berücksichtigung von Kinderkosten bei der Einkommenssteuer

Berücksichtigung der Kinderkosten bei der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und der Verbrauchssteuern als echten geldwerten Betrag und Ausrichtung der Soziallasten an der Leistungsfähigkeit

Durchaus vernünftig.

Leichtere Sicherheitsverwahrung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es der Justiz leichter gemacht wird, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewaltverbrecher auszusprechen.

Noch unspezifischer und da steht nur “bla”.

Gebührenermäßigung bei Beweismittelverwerf

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Gebührenermäßigung für Verwerfung eines Rechtsmittels in dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes festgesetzt wird.

Okay, davon hab ich keine Ahnung…

Was mit Taxis

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz wie folgt zu ändern: “… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu erteilen, nachdem die Verkehrsbehörde die fachlichen, materiellen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers zur Betriebsführung geprüft hat.” Der Zusatz “… beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.” wird ersatzlos gestrichen.

Taxifahrer bitte melden, um mir das zu erklären.

Ich bitte zu entschuldigen, falls der dieswöchige Petitiamstag etwas dahingeschludert erscheinen sollte. Ich schreibe ihn praktisch nebenbei während ich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zuhöre – über inzwischen 4 Stunden.
Da sag noch mal einer, Männer können kein Multitasking.

Die Diskussion um den Schürenweg in Mönchengladbach ist ein Meisterstück in Sachen Absurdität. Offenbar will der zuständige Verwaltungsbereich hier keine Verbesserung, jedenfalls kann ich mir sonst keine Erklärung für die Verzweiflung vorstellen, mit der hier offenbar nach Argumenten gesucht wird.
Und dabei war ich nur bei zwei Sitzungen zum Thema überhaupt dabei.

Hier meine (vorläufigen) Top 5 der absurdesten Argumente und Vorgänge zum Thema Schürenweg:

5. Es geht nicht
Einfach nur drin, weil es fiel und so grundsätzlich immer albern ist.

4. Die Abstimmung
Es stand ja schon in der Zeitung: Die Opposition stimmte in der Bezirksvertretung Nord für den spontanen CDU-Antrag auf eine probeweise Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Straßenzug des Schürenwegs, die Ampel enthielt sich.
Zum Glück wusste die anwesende Interessengemeinschaft Schürenweg recht klar, was da los war: Die Ampel enthielt die einzige Partei, die sich klar gegen die IG stellte. Diese musste ihr Gesicht wahren und so kam es zu einer Enthaltung der Ampel.
Da aber alle anderen für den Antrag gestimmt hatten, war diese Enthaltung eine Zustimmung – denn so war er einstimmig (mit jeder Menge Enthaltungen) angenommen. Ja, wir schaffen es sogar, Anträge durchzubringen, ohne ihnen explizit zuzustimmen. Verdammt, sind wir gut .

3. Nur 2-3 Dezibel
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bringe eine Lärmminderung von nur 2-3 Dezibel, hieß es zuletzt.
Worauf aus dem Publikum der klare Zwischenruf kam “Das reicht uns doch schon!” – denn das ist nicht eben wenig, da Dezibel keine lineare Maßeinheit sind. Wir haben es hier fast mit einer Halbierung des Lärms zu tun. Hinzu kommt, dass uns bei anderen verkehrsberuhigungen immer erzählt wird, dass 2-3 dezibel Lärmminderung ein veritables Ziel seien – seltsam.

2. Neoliberale Theorie der Staudynamik
Gleich zu Anfang seines Berichts am vergangenen Mittwoch abend brachte Jörg Clages von der Stadtverwaltung ein… interessantes Argument.
Die Kapazitäten des Straßenzugs seien so gut wie ausgelastet und spätestens mit der Fertigstellung des Großkrankenhauses Franziskus würden diese erreicht. Es gibt auch Belastungsspitzen, die wohl einer zeitweisen Überlastung gleichkommen.
Doch nun kommt es: Die Probleme sollten sich in Zukunft stabil halten und nicht mehr weiter wachsen, weil – festhalten – die Kreuzungen nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen könnten und der sich daraus ergebende Stau abschreckende Wirkung habe, was einen weiteren Verkehrszuwachs verhindere.
Das ist doch mal ein kreativer Vorschlag zur Verkehrsregelung: Gezielter Verkehrskollaps zur Verkehrsreduzierung.
Auf meine Nachfrage, ob er dies ernst meinte, antwortete Clages auf der Sitzung der BV Nord nicht.

1. TomTom geht in die Politik
Der Spitzenreiter ist etwas älteren Datums und stammt bereits aus der letzten Sitzung der alten Bezirksvertretung Stadtmitte. Wir erinnern uns: Die Bezirke Stadtmitte und Hardt wurden im November zum Bezirk Nord zusammengelegt, daher der Namenswechsel.
Nun aber zur damaligen Aussage der Verwaltung. Es ging um ein Durchfahrtverbot für LKW auf dem Straßenzug.
Da durften wir (ich war damals noch Gast) uns tatsächlich anhören, dass dies aussichtslos sei, da die LKW ohnehin nach den Daten der Navigationsgeräte fuhren und die Hersteller solche Änderungen nicht ausreichend zeitnah, wenn überhaupt, in ihre Geräte einspeisten.
Merke: An fehlerhaften Navi-Daten sind nicht die Hersteller schuld, sondern jene, die einfach so unverschämterweise neue Verkehrsregelungen einführen. Nach der Herangehensweise kann man auch gleich den Bau neuer Straßen verbieten, schließlich sind die Navis-Hersteller nicht schnell genug, diese in ihre Karten aufzunehmen…